dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel will keine kontroverse Diskussion über Griechenland
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von der Debatte über einen „Sparkommissar“ für Griechenland distanziert. Diese Diskussion sollte nicht geführt werden, sagte sie kurz bevor in Brüssel der EU-Gipfel begann. Europa wolle unterstützen, dass in Griechenland Auflagen eingehalten werden. Darüber müssten alle Länder - auch Griechenland - miteinander reden. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker lehnt einen Sparkommissar für Griechenland ab. Wenn müsse es eine solche Regelung für alle Staaten geben, sagte er.
Gabriel: Sparkommissar für Athen „Wahnsinnsidee“
Potsdam (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Debatte um einen Sparkommissar für Griechenland kritisiert. Er halte das für eine Wahnsinnsidee, sagte Gabriel bei einer SPD-Vorstandsklausur in Potsdam. Das könne nur jemand tun, der sich im historischen Blindflug befinde. Auch die Grünen kritisieren die von Deutschland angestoßene Debatte. Wer in Gutsherrenart Griechenland einen Sparkommissar diktieren wolle, verschärfe die Krise in Europa, statt zu ihrer Lösung beizutragen, sagte Parteichefin Claudia Roth.
Erste Opfer der Neonazi-Terroristen haben Geld erhalten
Berlin (dpa) - Nach der Serie von Morden und Bombenanschlägen der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle sind erste Entschädigungen gezahlt worden. Zum Beispiel Angehörige der Mordopfer haben zwischen 5000 und 10 000 Euro bekommen. Es lägen noch viele Anträge vor, hieß es aus dem Justizministerium. Es gehe um eine Pauschale, mit der unbürokratisch Hilfe geleistet werde. Das Geld kommt aus einem Fonds für Opfer rechtsextremistischer Straftaten, dem eine Million Euro zur Verfügung stehen. Darüber hinaus kann es weitere Zahlungen geben.
SPD will 2013 wieder stärkste Kraft werden
Potsdam (dpa) - Die SPD will bei der Bundestagswahl 2013 die Union als stärkste politische Kraft ablösen und eine große Koalition auf jeden Fall vermeiden. Das machte Parteichef Sigmar Gabriel nach einer Vorstandsklausur in Potsdam deutlich. Er ist sicher, dass SPD und Grüne bei der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit erreichen können. Mit der Absage an einen Anti-Merkel-Wahlkampf hat die Partei Spekulationen über eine mögliche große Koalition ausgelöst, die Generalsekretärin Andrea Nahles als absurd zurückwies.
Russland lädt Syriens Opposition und Machtvertreter ein
Moskau (dpa) - Russland hat Vertreter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der Opposition zu Gesprächen nach Moskau eingeladen. Die Machthaber in Damaskus hätten schon zugestimmt, heißt es aus dem russischen Außenministerium. Ziel sei es, den Konflikt in Syrien friedlich und ohne Einmischung von außen zu lösen. Russland hatte schon getrennt mit beiden Seiten gesprochen. Als Vetomacht im Weltsicherheitsrat lehnt Russland Sanktionen gegen Syrien ab. Syrien ist seit langem ein enger Verbündeter und Waffenkunde.
Abriss des Bahnhof-Südflügels in Stuttgart beginnt
Stuttgart (dpa) - Begleitet von nur schwachen Protesten hat der Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Etwa 200 Polizisten schützten die Arbeiten an dem denkmalgeschützten Gebäude. Rund 150 Menschen demonstrierten gegen die Bauarbeiten. Die Fundamente des 270 Meter langen Gebäudes sind dem geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 im Weg. In acht Wochen soll es verschwunden sein. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte am Morgen einen Eilantrag gegen den Abriss abgewiesen.
