Analyse: Der Staat als Bankier - Kann das gut gehen?
Experten rechnen mit einem langen Engagement des Bundes bei der Commerzbank.
Berlin. Am Tag nach dem Paukenschlag erteilte die Regierung allen Zweiflern eine Lektion. Kritische Einwände an dem Milliarden-Einstieg bei der Commerzbank wischte der Sprecher des Finanzministers beiseite.
An der Börse fiel das Resümee anders aus. Die Commerzbank-Aktie wurde erneut in den Keller geschickt. Viele Experten fürchten, dass die Bank nach der Dresdner-Übernahme lange Zeit auf keinen grünen Zweig kommt.
Der Bund könnte gezwungen sein, viele Jahre den Bankier zu spielen. Dies ging selten gut - die Krisenfälle IKB, BayernLB, WestLB & Co. belegen es. Doch die Koalition schreckt im Superwahljahr vor großen Herausforderungen nicht zurück.
Am Montag wird mit dem "Deutschlandfonds" der zweite große Schutzschirm aufgespannt - dieses Mal ein Bürgschaftstopf über 100 Milliarden für die ganze Wirtschaft. Experten der Regierung widersprechen nicht, dass dies auch als Teileingeständnis verstanden werden kann, dass der erste Schirm für die Banken nicht voll aufgegangen ist.
Trotz der 400-Milliarden-Staatsgarantien trauen sich die Banken gegenseitig nicht über den Weg und knausern unverändert bei der Kreditvergabe. Nun will der Bund durch die Wirtschaftskrise bedrohten Unternehmen helfen, mit dem Bundesadler im Rücken zu fairen Konditionen frisches Geld zu erhalten.
Mitsprache oder Aktien wie bei der Commerzbank strebt der Bund jedoch nicht an. "Nein, es geht vor allem um Bürgschaften. Da ist das nicht notwendig", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Opposition hält von der ganzen Idee derweil nichts. Und selbst die Wirtschaftsverbände wundern sich, dass die Koalition einen "Vollkaskoschutz" für Unternehmen anbieten will. Wird einem Konzern die Staatshilfe gewährt, werden auch Konkurrenten darauf pochen. Es gibt kaum eine Branche, die sich nicht unter einen Schutzschirm flüchten will - nicht immer als Folge der Finanzkrise, sondern auch wegen hausgemachter Probleme.
Schon jetzt droht eine neue Blase, weil sich Banken und Konzerne dank der risikolosen Staatsgarantien im großen Stil frisches Geld günstig am Kapitalmarkt beschaffen. Irgendwann wird die Abrechnung kommen. Die reale Krise und der neue Glaube an die Allmacht des Staates reißen riesige Löcher in die Staatskassen. Haushälter schätzen, dass die Konjunkturhilfen alles in allem in den kommenden vier Jahren mehr als 200 Milliarden Euro verschlingen werden.
