Berlin (AFP) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) befürwortet im Kampf gegen die Rezession nun doch Steuersenkungen. Steinbrück wolle den Eingangsteuersatz von derzeit 15 auf 12 Prozent senken, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Freitag in Berlin. Union und FDP kritisierten, der Vorschlag gehe nicht weit genug.
Nach Angaben des Ministeriumssprechers wird Steinbrück seinen Vorschlag in die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag einbringen. Zuvor hatte der Minister bereits am Freitag der zuständigen Arbeitsgruppe der großen Koalition von seinem Plan berichtet. Parallel wollen die Sozialdemokraten laut "Süddeutscher Zeitung" den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 7664 auf 8000 Euro anheben.
Mit beiden Maßnahmen zusammen könnten "die untersten Einkommen gezielt entlastet werden", zitierte das Blatt aus Arbeitsgruppenkreisen. Die Kosten für den Staat würden sich dem Bericht zufolge auf rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Ursprünglich hatte die SPD die Forderung der CSU nach sofortigen Steuersenkungen abgelehnt, später aber eine Zustimmung zur Erhöhung des Grundfreibetrags signalisiert.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Online-Dienst "Handelsblatt.com": "Die Absenkung des Eingangssteuersatzes löst das Problem der kalten Progression nicht. " Ein zentrales Anliegen der Union sei es, den Tarifverlauf so zu ändern, dass die so genannte kalte Progression abgemildert werde, durch die Lohnerhöhung häufig wieder aufgefressen werden, weil der Arbeitnehmer in eine höhere Steuerstufe rutscht.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach gegenüber "Handelsblatt.com" von einer "Wandlung des Bundesfinanzministers zum vorsichtigen Steuersenker". Doch wer A sage, müsse auch B sagen, sagte Niebel. "Eine wirkliche Entlastung der Familien wäre eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags für alle, also auch für die Kinder." Wenn Steinbrück nun einsehe, dass Steuerentlastungen der Konjunktur dienten, dann solle er angesichts der drohenden Rezession "noch nachdrücklicher" dieses Mittel einsetzen.