Konjunkturpaket: Für jeden etwas
Union und SPD wollen vor allem ihre Stammwähler bedienen. Gewünscht ist, was der eigenen Zielgruppe gefällt.
Berlin. Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD geben einen Vorgeschmack auf das Superwahljahr 2009: Ein Konjunkturpaket zu schnüren, das ist auch die hohe Kunst der Klientelpolitik. Wer also profitiert von den unterschiedlichen Ideen?
Zur Entlastung der Steuerzahler schlägt die Union eine Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 7664 Euro auf 8000 Euro vor. Außerdem wollen CDU und CSU die "kalte Progression" abschwächen. Dieser Effekt hat zur Folge, dass Lohnerhöhungen aufgefressen werden, weil Arbeitnehmer in eine höhere Steuerstufe rutschen.
Profitieren vom höheren Freibetrag würde etwa jeder zweite Privathaushalt in Deutschland, denn rund 23,6 Millionen der 47 Millionen Haushalte zahlen Einkommensteuer. Die Entlastung wäre allerdings überschaubar: 50 Euro pro Jahr für Alleinstehende, 100Euro für Verheiratete. Keine Verbesserung würde sich für Hartz-IV-Empfänger oder die meisten Rentner ergeben, weshalb die SPD Steuersenkungen mit Skepsis betrachtet.
Während die SPD Geringverdiener entlasten will, hat sie unter der Überschrift "Bildungssoli" eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen. Der Steuersatz für Topverdiener könnte befristet auf zwei Jahre von 45 auf 47,5 Prozent steigen. Die Grenze, ab der die Reichensteuer greift, soll auf 125 000 Euro für Ledige und 250 000 Euro für Verheiratete abgesenkt werden. Bislang muss der Spitzensteuersatz erst bei doppelt so hohen jährlichen Einkünften bezahlt werden. Die Einnahmen von jährlich knapp einer Milliarde Euro sollen in eine bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen fließen.
Der Favorit der SPD zur Entlastung der Bürger sind nicht Steuersenkungen, sondern niedrigere Sozialabgaben. Von einem geringeren Krankenkassenbeitrag könnten nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch 17 Millionen Rentner profitieren. Die SPD schlägt vor, dass der bisherige Eigenanteil der gesetzlich Versicherten von 0,9 Prozent des Krankenkassenbeitrags dauerhaft aus der Staatskasse gezahlt wird.
Das bringt einem Versicherten - je nach Einkommen - zwischen 20 Euro (Durchschnittsverdiener) und fast 37 Euro. Dafür müsste der Bund jährlich zehn Milliarden Euro ausgeben. Die Union sperrt sich nicht gänzlich dagegen, will aber Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen eine Beitragssenkung spendieren. Entsprechend würde sich die Entlastung für Arbeitnehmer halbieren.
Die SPD will Kindergeld-Empfängern in diesem Jahr einmalig 200 Euro überweisen - eine neue Form des Konsum-Schecks. Vor allem Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit niedrigen Einkommen sollen von dem "Kinderbonus" profitieren.
Bezieher hoher Einkommen hätten nichts oder kaum etwas davon, denn der Betrag würde bei ihnen später mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. Die SPD rechnet mit Kosten in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Hartz-IV-Sätze für Kinder zwischen sechs und 13Jahren erhöhen, so dass arbeitslose Eltern rund 35 Euro mehr erhalten. Die Union zeigte sich dazu skeptisch.
Besitzer alter Autos, die mit dem Kauf eines Neuwagens liebäugeln, könnten profitieren, wenn die Abwrackprämie kommt. Union und SPD sind sich prinzipiell einig, der Automobilwirtschaft zu helfen. Die SPD schlägt eine Umweltprämie vor: Wer einen mindestens zehn Jahre alten Wagen verschrottet und einen Neu- oder Jahreswagen kauft, soll in diesem Jahr 2500 Euro erhalten, 2010 aber nur noch 1000 Euro. Davon könnten allerdings insbesondere ausländische Hersteller profitieren, die schadstoffarme Modelle anbieten.
Union und SPD wollen Entlassungen unter anderem durch den Ausbau von Kurzarbeit und Qualifizierungsangeboten der Bundesagentur für Arbeit (BA) vermeiden. "Qualifizieren statt Entlassen" nennt die SPD ihr Konzept: Für 2009 und 2010 sollen zusätzlich 1,2 Milliarden Euro aus Mitteln der BA für Bewerbungstraining, Umschulung oder Weiterbildung bereitgestellt werden. Den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung will die SPD auch über den 30. Juni 2010 hinaus bei 2,8 Prozent stabil halten - notfalls mit einem Kredit des Bundes an die BA. Hiervon wiederum würden all jene profitieren, die einen Job haben.
Einigkeit zwischen Union und SPD besteht auch darüber, die Konjunktur mit Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln. Herzstück des SPD-Konzepts ist ein "Deutschlandfonds", über den Kindergärten, Schulen, Straßen, Radwege, Sportstätten sowie das Energienetz und die Breitbandverkabelung modernisiert werden sollen. So sollen auch die Arbeitsplätze in den jeweiligen Branchen gesichert werden.
