Fall Lichtinghagen: Düsseldorfer Generalstaatsanwalt prüft Vorgänge in Bochum
Düsseldorf. Die dienstrechtlichen Ermittlungen um dieVorgänge in der Bochumer Staatsanwaltschaft werden nicht mehr in Hamm,sondern in Düsseldorf geführt. Nordrhein-Westfalens JustizministerinRoswitha Müller-Piepenkötter (CDU) entzog am Dienstag demGeneralstaatsanwalt in Hamm den Vorgang und beauftragte dessen Kollegenin Düsseldorf mit der Prüfung.
Dabei geht es unter anderem um diezunächst geplante Zwangsversetzung der Zumwinkel- Anklägerin MargritLichtinghagen in die Jugendabteilung. Im Zuge der Affäre hatteLichtinghagen ihren Job als Staatsanwältin an den Nagel gehängt, um alsRichterin an das Amtsgericht in Essen zu wechseln.
Lichtinghagen war durch die Ermittlungen in der SteueraffäreLiechtenstein und die Anklage gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkelbekanntgeworden. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte ihr wenigeWochen vor Beginn des Strafprozesses gegen Zumwinkel das Vertrauenentzogen. Ihr werden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Geldbußenan gemeinnützige Organisationen vorgeworfen.
Auch gegen den BochumerBehördenleiter waren schwere Vorwürfe laut geworden: So soll er sichfür Geldzuweisungen für Projekte seines örtlichen Rotarier-Clubseingesetzt haben. Außerdem habe in der Behörde ein Klima des Mobbingsgegen engagierte Ermittler geherrscht.
Mit der Verlagerung der Ermittlungen nach Düsseldorf „soll jederAnschein vermieden werden, mögliche Interessenkollisionen stünden einerlückenlosen Aufklärung der erhobenen Vorwürfe im Weg“, erklärte dieJustizministerin. Der Generalstaatsanwalt in Hamm hatte sich in denAuseinandersetzungen hinter den Bochumer Behördenleiter gestellt.
