Dabei sei die Landesregierung mit dem Anspruch angetreten, dass Konferenzen und Elternsprechtage grundsätzlich in den unterrichtsfreien Nachmittag gelegt werden müssten, sagte die Vize-Chefin der SPD- Landtagsfraktion. Dieses Wahlversprechen werde mit dem neuen Erlass gebrochen. Die Neuregelung war den Schulen vor den Weihnachtsferien mitgeteilt worden.

Als Prüfstein für die nordrhein-westfälische Schulpolitik sieht die SPD die weitere Entwicklung der Wartburg-Grundschule in Münster. Sie war im vergangenen Monat als beste Schule Deutschlands ausgezeichnet worden.

Die für ihre innovative pädagogische Arbeit geehrte Schule vergebe erst in der vierten Klasse Noten, hob Schäfer hervor. Davor erhalten die Schüler Lernentwicklungsberichte. "Nur: Laut geltendem Schulgesetz ist genau dieses nicht mehr zulässig", kritisierte die Sozialdemokratin.

Die Wartburg-Schule habe sich dem Fachnoten-Zwang ab Klasse 2 und dem Kopfnoten-Zwang ab Klasse 3 bislang nur entziehen können, weil sie am Projekt "Selbstständige Schule" teilgenommen habe. "Bleibt die spannende Frage:

Darf Deutschlands beste Grundschule ihre innovative Leistungsbewertung fortsetzen?", so Schäfer. Auch die Grünen forderten "pädagogische Freiheiten und Entscheidungsmöglichkeiten für alle Schulen".

Bei ihren ständig weiter hochgeschraubten und widersprüchlichen Lehrer-Zahlen arbeite die schwarz-gelbe Koalition mit Buchungstricks und Gaukelei, meinte Schäfer. Zwar seien zusätzliche Lehrer eingestellt worden, allerdings gebe es durch Schulzeitverkürzung, Ganztagsunterricht, Förderstunden und früheren Fremdsprachenunterricht auch zusätzliche Aufgaben.

Die von der Landesregierung behauptete Halbierung des Unterrichtsausfalls auf nur noch zwei Prozent des Stundensolls gebe es demnach "nur auf dem Papier".

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will im nächsten Schuljahr knapp 7000 zusätzliche Lehrerstellen im Vergleich zum Regierungswechsel 2005 vorweisen.