Armut Großteil der Arbeitslosen ist von Armut bedroht
Berlin · Zwei Drittel der Erwerbslosen ist auf Hartz IV angewiesen. Opposition sieht Ursache in mangelnder sozialer Sicherung.
Wer arbeitslos wird, droht immer häufiger in Armut abzurutschen. So galten im vergangenen Jahr weit über zwei Drittel aller Erwerbslosen in Deutschland als armutsgefährdet. Damit hat sich dieser Anteil gegenüber dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Das geht aus einer aktuellen Datenübersicht des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
70,5 Prozent der Arbeitslosen waren 2017 demnach von Armut bedroht. Im Jahr 2000 lag die Quote noch bei 37 Prozent. In keinem anderen Land der EU ist dieser Anteil aktuell so hoch wie in Deutschland. Der EU-Durchschnitt liegt bei 48 Prozent.
Die Arbeitsmarkexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, sieht mehrere Ursachen für das deutsche Phänomen. „Das Arbeitslosengeld I wird der sich verändernden Arbeitswelt an manchen Stellen nicht mehr gerecht. Kurze Erwerbsverläufe, wie sie zum Beispiel bei Leiharbeitskräften üblich sind, bleiben weitgehend unberücksichtigt“, sagte Müller-Gemmeke unserer Redaktion.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Oktober 66,3 Prozent aller Arbeitslosen in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Nur ein Drittel (33,7 Prozent) bezog das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I. Es wird für maximal zwei Jahre gewährt und liegt bei 60 Prozent des Nettogehalt.
Bei Arbeitnehmern mit Kindern sind es 67 Prozent. Anspruchsberechtigt ist aber nur, wer in den zwei Jahren vor dem Jobverlust (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate lang eine versicherungspflichtige Beschäftigung hatte. Diese Voraussetzung erfüllen viele Betroffene nicht. In den letzten zwölf Monaten rutschte fast jede vierte neue Arbeitslose deshalb auch sofort in Hartz IV.
Bundestag will die Rahmenfrist ausweiten
Im sogenannten Qualifizierungschancengesetz, das der Bundestag in Kürze verabschieden soll, ist eine Erweiterung der Rahmenfrist für die zwölfmonatige Mindestversicherungszeit von zwei auf zweieinhalb Jahre vorgesehen. Diese Nachbesserung sei aber „ allenfalls halbherzig“, kritisierte Müller-Gemmeke. „Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden“, forderte auch die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann. Dazu müsse die Rahmenfrist auf 36 statt nur 30 Monate ausgedehnt werden.
Eine weitere Ursache für die hohe Armutsgefährdung sind aus Sicht der beiden Oppositions-Politikerinnen die „viel zu niedrig berechneten Regelsätze“ in der Grundsicherung. „Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“, erklärte Zimmermann. Für einen Alleinstehenden beträgt der monatliche Regelsatz gegenwärtig 416 Euro. Im kommenden Jahr sind es 424 Euro.
Langzeitarbeitslosigkeit als Hauptproblem
Das „Hauptproblem“ sieht Müller-Gemmeke allerdings in der „sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit“. Zwar sei die Bundesregierung hier mit ihrem Gesetz für einen sozialen Arbeitsmarkt auf dem richtigen Weg. „Viele Betroffene könnten davon aber nicht profitieren, weil auch hier die Zugangsvoraussetzungen viel zu eng gefasst sind“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
