Analyse: Kann die Politik den Benzinpreis bremsen?
Zwei Modelle werden diskutiert. Doch Kritiker bezweifeln, dass sie etwas bewirken.
Berlin. Wenn es so weiter geht, sind die Grünen bald am Ziel. Im März 1998 kostete der Liter Normalbenzin rund 1,55 Mark (0,79 Euro). Zu wenig, fand die Partei damals und verlangte eine Steigerung auf fünf Mark bis 2008. 80 Cent noch und diese Marke ist bald erzielt, derzeit sind für Super Benzin rund 1,70 Euro fällig. Der März war der teuerste Tankmonat aller Zeiten. Die Politik will daher die Mineralölkonzerne an die Kandare nehmen.
Das Bundeskartellamt dürfte in diesem Jahr ganz genau beobachten, ob und wie die fünf marktbeherrschenden Mineralölkonzerne BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total zu Ostern an der Preisschraube drehen. Das Rekordhoch drückt das Konsumklima und schürt Inflationsängste.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mehr Wettbewerb. Etwa indem die freien Tankstellen gestärkt werden. So dürfen die Konzerne ihnen den Sprit nicht mehr teurer verkaufen als den eigenen Tankstellen. Westaustralien oder Österreich — das sind die Zauberwörter bei Bundes- und Landespolitikern, wenn sie wütenden Autofahrern zeigen wollen, die Politik kümmere sich um das Problem.
In dem in Westaustralien praktizierten Modell sehen die Fraktionen von Union und FDP, aber auch das Kartellamt, eine Option, die schon bis zur Urlaubsreisewelle im Sommer in ein Gesetz münden könnte. Damit würden Tankstellen verpflichtet, bis 14 Uhr den Preis für den nächsten Tag zu melden. Der Preis würde dann ab 6 Uhr morgens gelten und könnte erst 24 Stunden später erhöht werden.
Der Bundesrat forderte am Freitag, dieses Modell zu prüfen. Ebenso soll das Vorgehen in Österreich analysiert werden, wo nur einmal am Tag mittags der Benzinpreis erhöht werden darf. Röslers Ministerium sieht beide Modelle nicht als Allheilmittel.
Auch der ADAC ist skeptisch: „Das Westaustralien-Modell öffnet Preisabsprachen Tür und Tor“, sagt ein Sprecher. Auch das Österreich-Modell sei nicht sinnvoll. Aus Sorge, zu knapp zu kalkulieren, kann der Preis bei der einmaligen Erhöhung pro Tag stärker als nötig angehoben werden. Gleiches gilt für das Westaustralien-Modell, wo der Preis nach einer Erhöhung womöglich erst binnen mehrerer Tage wieder sinken könnte — für den Autofahrer wäre nichts gewonnen.
