dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Entscheidung im Tarifstreit rückt näher
Potsdam (dpa) - Im Tarifstreit des öffentliches Dienstes rückt eine Entscheidung näher. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden die Kommissionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Nachmittag über verschiedene Lösungsmöglichkeiten informiert, die eine kleine Verhandlungsgruppe in stundenlangen Diskussionen zuvor entwickelt hatte. Danach sollte erneut im kleinen Kreis ein mögliches Ergebnis abgestimmt werden. Die Arbeitgeber hielten zuletzt eine Erhöhung der Gehälter mit einem Stufenmodell innerhalb von 24 Monaten auf bis zu 5,8 Prozent für „denkbar“. Die Gewerkschaften hatten für die Beschäftigten 6,5 Prozent mehr Geld verlangt, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages.
Bundesrat: Kostenfallen im Internet, Spritpreise, Gasanbieterwechsel
Berlin (dpa) - Millionen Bürger sind schon auf sie reingefallen - nun sollen die Kostenfallen im Internet ein Ende haben: Der Bundesrat ließ eine entsprechende Gesetzesänderung passieren. Zudem fordert die Länderkammer, auch einem anderen großen Ärgernis ein Ende zu bereiten - den zum Teil mehrmals am Tag erhöhten Benzinpreisen. Demnach soll die Bundesregierung verschiedene Modelle prüfen, um die mehrmaligen Erhöhungen am Tag zu unterbinden. Außerdem können Verbraucher bald schneller zu einem billigeren Strom- und Gasanbieter wechseln. Die Kündigungsfrist wird von vier auf zwei Wochen verkürzt.
Schlecker-Pleite - Merkel stellt sich an die Seite der FDP
Berlin (dpa) - Im Streit um die Zukunft von mehr als 11 000 Schlecker-Beschäftigten hat sich Kanzlerin Angela Merkel an die Seite des Koalitionspartners FDP gestellt. Für die entlassenen Frauen sei jetzt die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Gegen eine Transfergesellschaft gebe es sehr gute Gründe, gab Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin wieder. Wegen ihres Neins zu einer Transfergesellschaft steht die FDP schwer in der Kritik. Die rot-grüne Opposition wirft ihr vor, aus Sorge um das eigene Überleben kein Interesse am Schicksal der Schlecker-Beschäftigten zu haben.
Annan: Assads Regime muss zuerst das Feuer einstellen
Damaskus (dpa) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad will den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan nur umsetzen, wenn die Aufständischen entwaffnet werden. In einer Botschaft Assads, die von der Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht wurde, hieß es an die Adresse Annans: Er müsse sich darauf konzentrieren, den terroristischen Sumpf trockenzulegen. Zudem müsse die Unterstützung mit Geld und Waffen durch bestimmte Staaten aufhören. Annan forderte das Regime in Damaskus dagegen auf, den Friedensplan sofort umzusetzen und das Feuer zuerst einzustellen.
Steuerabkommen mit Schweiz vor Scheitern - Schäuble hofft weiter
Berlin (dpa) - Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz droht nach jahrelangen Verhandlungen doch noch zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliarden-Vermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz weiter ab. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium erklärte die Nachverhandlungen heute für gescheitert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft aber weiter auf eine Einigung. Kein Abkommen sei die denkbar schlechteste Lösung, sagte seine Sprecherin. Ob die Schweiz zu weiteren Korrekturen bereit ist, blieb offen.
Wulff erhält Büro und Mitarbeiter in Berlin
Berlin (dpa) - Alt-Bundespräsident Christian Wulff erhält ein Büro und Mitarbeiter in Berlin. Wulff kann weiterhin ein gepanzertes Fahrzeug nutzen und erhält nach wie vor Personenschutz. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Kreisen der Unionsfraktion in Berlin. Präsidialamt und Bundestagsverwaltung hätten dieser Lösung zugestimmt. Die Ausstattung Wulffs war umstritten, weil gegen ihn die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auch die Tatsache, dass ihm ein Ehrensold von knapp 200 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende zusteht, hatte Kritik hervorgerufen. Wulff war am 17. Februar zurückgetreten.
