Analyse: Zapateros bitterer Abschied aus dem Amt
Spanien wählt am Sonntag eine neue Regierung. Die Schuld an der Krise geben sie dem Premier.
Madrid. Es ist ein bitterer Abschied vom Regierungsamt: Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose Luis Zapatero (51) befindet sich auf dem Tiefpunkt seiner politischen Karriere. Nach einer Umfrage ist Zapatero heute der unbeliebteste Politiker Spaniens und der unpopulärste Regierungschef in der demokratischen Geschichte des Königreiches. Mit der spanischen Parlamentswahl am Sonntag geht seine mehr als siebenjährige Ära zu Ende.
Vor allem wegen des tiefen Falles in der Wählergunst hatte Zapatero im April das Handtuch geworfen und angekündigt, dass er nicht mehr antreten werde. Er bestimmte seinen früheren Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba (60) zum Spitzenmann. Doch auch dieser wird es laut Umfragen nicht schaffen, den Sturzflug der Sozialisten aufzuhalten.
„Ich weiß, es gibt viele Menschen in unserem Land, denen es schlecht geht“, bekennt Zapatero. Wegen der Massenarbeitslosigkeit von mehr als 22 Prozent, dem Wegfall sozialer Leistungen, Steuererhöhungen und Lohnkürzungen — immer mehr Spanier pfeifen aus dem letzten Loch. Seit in Spanien vor vier Jahren der Immobilienmarkt, Motor des früheren Wirtschaftswunders, zusammenbrach, ging es abwärts: Staat, Regionen und Rathäuser sind jetzt überschuldet, die Wirtschaft stagniert, es gibt kein Geld mehr für Investitionen. „Schwere Zeiten“, bedauert Zapatero.
Diese Einsicht kommt spät. Jahrelang tat Zapatero so, als ob es in Spanien keine Finanz- und Wirtschaftskrise gebe. Er verpulverte Milliarden und sprach von Aufschwung, als schon allerorten die Warnlampen angingen. Erst als die EU 2010 ein Machtwort sprach und Spanien als Euro-Risikokandidaten einordnete, schwenkte Zapatero um. Er beschloss harte Sparpakete, um die wachsenden Schuldenberge zu stoppen.
„Der Zauber Zapateros ist dahin“, bilanzierte Spaniens große linksliberale Zeitung „El Pais“. Dabei war der Sozialist im März 2004 mit gerade einmal 43 Jahren als linker Hoffnungsträger an die Macht gekommen.
Zapateros erste Amtshandlung war der Rückzug aus dem Irak-Krieg. Anschließend sorgte er mit Reformen für Aufsehen: Homo-Ehe, Express-Scheidung, Frauen-Gleichstellung, Liberalisierung der Abtreibung. Er drängte den Einfluss der katholischen Kirche zurück, führte Vaterschaftsurlaub und eine Pflegeversicherung ein. 2008 wurde er für eine zweite Amtszeit gewählt.
