Arbeitslose sollen künftig Straßen fegen
SPD-Vize Hannelore Kraft: Jeder vierte Langzeitarbeitslose findet nie mehr einen regulären Job.
Berlin. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft für die Schaffung von gemeinnützigen Jobs für Langzeitarbeitslose ausgesprochen - und damit die Hartz-IV-Debatte angeheizt. Für ihren Vorschlag erntete die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende lediglich von der FDP Applaus. Aus Kreisen von Union, Grünen und Linken kam Ablehnung.
Kraft sagte dem "Spiegel" mit Blick auf Langzeitarbeitslose: "Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten." Dafür sollten sie einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen. So entstünden dem Staat keine Mehrkosten. "Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden."
Die FDP begrüßte den Vorschlag, nachdem Parteichef Guido Westerwelle für seine Forderung, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger sollten zu Arbeiten wie "Schneeschippen" verpflichtet werden, scharf kritisiert worden war. Mit den Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Kritik der anderen Parteien an SPD-Vize Kraft hagelte es in NRW, wo die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am 9. Mai laut Umfragen um ihre Mehrheit bangen muss. Der Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, nannte es "unerträglich", dass Kraft einem Viertel der Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr einräume.
Der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sagte: "Bei Westerwelle müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straße fegen." Ins gleiche Horn stießen die NRW-Grünen. "Hannelore Kraft geht Guido Westerwelle auf den Leim und macht Wahlkampf für die FDP", sagte deren Vorsitzende Daniela Schneckenburger. dpa