Berlin. ARD und ZDF müssen sich auf eine Einschränkung ihrer Aktivitäten im Internet einstellen. Die Sender sollen in Zukunft nur "sendungsbezogene" Angebote ins Netz stellen dürfen, eine "elektronische Presse" in Konkurrenz zu den Zeitungen soll es nicht geben.
Das kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), gestern nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Berlin an.
Die Rundfunkkommission der Länder habe den Entwurf für den 12.Rundfunkänderungsstaatsvertrag einvernehmlich verabschiedet.
Das Papier setzt auch Grenzen für das Unterhaltungsangebot der Öffentlich-Rechtlichen. "Es wird keine Kontaktbörsen, Beratungsdienste oder Freizeittipps im Internet bei ARD und ZDF geben", sagte Koch.
Über das Arbeitspapier wollen die Ministerpräsidenten zunächst mit der EU-Kommission, Sendern sowie Medienverbänden beraten und dann im Oktober endgültig beschließen.
Eine finanzielle "Deckelung" der Onlineaktivitäten von ARD und ZDF fällt weg. Größere Sportereignisse wie Olympia oder Pokalspiele sollen 24 Stunden im Netz bereitgestellt werden.
Andere Angebote werden sieben Tage abrufbar sein. Diese Regel soll bei Informations- und Bildungsangeboten abgeschwächt werden.
Die Internetauftritte von ARD und ZDF waren besonders von den deutschen Verlegern kritisiert worden, weil sie darin eine Konkurrenz für ihre privat finanzierten journalistischen Online-Produkte sehen.
Die EU-Kommission hatte die Bundesrepublik aufgefordert, den Programmauftrag des gebührenfinanzierten Rundfunks zu präzisieren.
Als "elektronische Presse" bezeichneten die Ministerpräsidenten Internet-Auftritte, die Angeboten von Zeitungen oder Magazinen entsprächen.
Die Nutzung von Zeitungen im Internet müsse vom Charakter her etwas anderes sein als das, was die Öffentlich- Rechtlichen herstellen.
Strittig ist noch, welche Unterhaltungsangebote die Anstalten ins Netz stellen dürfen. In einer Negativliste soll festgeschrieben werden, was tabu ist.
Neue digitale Angebote sollen einem Drei-Stufen-Test unterzogen werden, bei dem die Sendergremien prüfen, ob sie dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen, einen qualitativen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leisten und der damit verbundene finanzielle Aufwand vertretbar ist.
Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks, Monika Piel, kritisierte die Beschränkung. "Die Verbote gehen weit über das hinaus, was die EU-Kommission ursprünglich verlangt hatte", sagte Piel.
"In ganz Europa gibt es kein Land, das seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet derart im Detail einschränkt wie es im Entwurf für den Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgesehen ist."
Die Privatsender nannten den Kompromiss ein "positives Signal". ARD und ZDF sollten sich nun mit neuen Internetauftritten zurückhalten, sagte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk, Jürgen Doetz.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger kritisierte den Kompromiss. Unter dem Etikett "sendungsbezogen" dürften ARD und ZDF weiterhin Angebote machen, die fast identisch seien mit vielen Internet-Portalen der Verlage.
