Berlin. Alle streiten über die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale und darüber, ob und wie man dies denn finanzieren könne. In der SPD hat man jetzt den Blick auf die Steuerprivilegien für Dienstwagen geworfen und sieht dort die Lösung:
Arbeitsgruppen in der Partei prüfen ein Konzept, wonach die Steuervergünstigungen für Dienstwagen so gestutzt werden, dass die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder gewährt werden kann, ohne dass dem Bund dadurch Mehrkosten entstehen.
Die Pendlerpauschale war 2006 von der Großen Koalition abgeschafft worden. Seit 2007 sind nur noch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem 21. Kilometer steuerlich absetzbar.
Damit sparte der Bund rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ob die Kappung der Pendlerpauschale Bestand hat, ist jedoch zweifelhaft, da beim Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen vorliegen.
Der Plan sieht nun vor, Berufspendlern wieder ab dem ersten Kilometer die Pauschale zu gewähren. "Das kostet den Staat 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld holen wir wieder rein, indem wir die übertriebenen Steuerprivilegien für Dienstwagen einschränken", bestätigte jetzt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber gegenüber dem "Express" diese Planungen.
Derzeit können Selbstständige und Firmen die Treibstoffkosten für Dienstwagen in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen. Nach den SPD-Plänen sollen künftig die Spritkosten für Dienstwagen nur noch bis zu einem bestimmten Maximalverbrauch steuerlich absetzbar sein.
Denkbar ist laut Kelber ein Maximalverbrauch von nur noch sieben Litern auf 100 Kilometern. Kelber rechnet den Effekt vor: "Pro 10000 Kilometer Fahrleistung könnten dann nur noch Kosten für maximal 700 Liter Treibstoff geltend gemacht werden."
Je nach Obergrenze könne der Staat dadurch pro Jahr zwischen 2,5 und 4,5 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen. Und die könnten dann zur Unterstützung der Berufspendler verwandt werden, ohne dass der Finanzminister ein Loch in der Kasse hätte.
Kelber glaubt, damit zugleich etwas fürs arg strapazierte Klima zu tun: Eine Deckelung der Steuerprivilegien setze zusätzlich einen Anreiz, auf die üblichen dicken Spritfresser bei Dienstwagen zu verzichten und stattdessen auf sparsame Modelle umzusteigen.
Im Gespräch ist auch ein Systemwechsel bei der Pendlerpauschale: Bisher wird diese vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Die Folge: Geringverdiener, die nur zehn Prozent Steuer zahlen, erhalten von den 30 Cent am Ende nur 3 Cent, Spitzenverdiener mit einem Steuersatz von 45 Prozent aber kassieren von den 30 Cent immerhin 13,5 Cent. Kelber: "Wir wollen, dass der Staat den Weg zur Arbeit für alle gleich hoch honoriert."
So richtig geheuer ist der Radikalumbau aber selbst der SPD-Führung nicht. Fraktionschef Peter Struck pfiff Kelber am Donnerstag zurück.
Der Vorschlag sei in der Fraktion noch nicht behandelt worden. Und entschieden werde ohnehin erst nach dem Urteil der Verfassungsrichter.
