Athen verspricht: Sparprogramm wird durchkommen
Athen (dpa) - Nur wenn die Regierung in Athen ihr Sparprogramm durchs Parlament bringt, fließen die Hilfsgelder weiter. Doch die Mehrheit bröckelt. Und die Proteste gegen weitere Ausgabenkürzungen dauern an.
Dennoch ist der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras optimistisch, dass das 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm trotz Widerstands zahlreicher Abgeordneter gebilligt wird. „Ich glaube, die Maßnahmen werden durchkommen“, sagte er am Donnerstag in Athen. Allerdings schrumpft die Parlamentsmehrheit der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischer Linken. Ein Abgeordneter der Sozialisten erklärte sich für unabhängig, weil die Sparmaßnahmen nach seiner Ansicht nicht mehr vom Volk getragen werden. Er ist bereits der vierte Abgeordnete, der sich losgesagt hat.
Und der Regierung von Antonis Samaras droht weiteres Ungemach: Die 16 Abgeordneten der kleinen Demokratischen Linken wollen dem Sparprogramm am kommenden Mittwoch im Parlament nicht zustimmen. Auch unter den Sozialisten (32 Abgeordnete) könnte es fünf bis sechs Abweichler geben. Für eine Mehrheit nötig sind mindestens 151 Stimmen. „Nur noch ein paar weitere Abweichler und es könnte gefährlich werden“, sagte ein Abgeordneter der konservativen Partei Nea Dimokratia (127 Angeordnete) der Nachrichtenagentur dpa.
Die Billigung des Sparprogramms ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche aus der Finanzhilfe von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Im Vorfeld der Parlamentsentscheidung kündigten die Gewerkschaften für Dienstag und Mittwoch kommender Woche einen 48-stündigen Streik an.
Bereits am Donnerstag gingen Hunderte Polizisten, Feuerwehrleute und Beamte der Küstenwache aus Protest gegen weitere Kürzungen ihrer Gehälter auf die Straße. „Mit 700 Euro im Monat kann man das Verbrechen nicht bekämpfen“, skandierten sie. Nach Angaben ihrer Gewerkschaft haben sie seit 2009 bereits rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Wenn die Löhne nun weiter zusammengestrichen würden, könne es ein Sicherheitsproblem geben. Nach den Sparplänen der Regierung soll ein einfacher Polizist künftig nur noch knapp 610 Euro im Monat verdienen.
