Bei EU-Etat droht britisches Veto
Berlin/London (dpa) - Die ohnehin festgefahrenen Verhandlungen über die EU-Ausgaben zwischen 2014 und 2020 drohen an einem Veto aus London zu scheitern. Premierminister David Cameron erlitt im britischen Parlament eine herbe Niederlage gegen euroskeptische Hardliner aus den eigenen Reihen.
Die Rebellen sprachen sich gegen eine Erhöhung der EU-Ausgaben aus. Die Regierung in London ist zwar rechtlich nicht an den Beschluss gebunden. Dennoch steht Cameron beim EU-Sondergipfel in drei Wochen stark unter Erfolgsdruck. Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der Ausgaben auf knapp 1000 Milliarden Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft trotz des Widerstands auf eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt beim Gipfel am 22. und 23. November in Brüssel. „Deutschland wird alles tun, damit eine Lösung zustande kommt“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny. Schon länger droht der Gipfel wegen des Streits zu platzen. Reiche und ärmere EU-Staaten sind völlig zerstritten.
Merkel sagte, sie werde in der nächsten Woche noch einmal mit Cameron sprechen. „Dann müssen wir schauen, wie sich das entwickelt.“ Sie wolle aber nicht noch ein Veto in den Raum werfen, hieß es mit Blick auf Drohungen unter anderem aus London. Eigentlich will auch Deutschland den Etat kürzen - allerdings nicht so stark wie die Briten. Berlin will 100 Milliarden Euro weniger, London dringt auf eine Reduzierung um 250 Milliarden Euro. Die Franzosen wollen eine Senkung der EU-Agrarausgaben unbedingt verhindern. Deutschland gehört zur Gruppe der „Nettozahler“, die mehr in die EU-Kasse zahlen als sie von Brüssel bekommen.
In London votierten am Mittwochabend 53 Rebellen innerhalb der konservativen Parlamentsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei gegen eine Erhöhung des EU-Etats und fügten Cameron eine schmerzhafte Niederlage zu. Außenminister William Hague spielte das Ergebnis herunter und sagte, das Kabinett werde das Ergebnis „zur Kenntnis nehmen“. Finanzminister George Osborne betonte nur, die Regierung werde nichts tun, was Großbritannien schade, und ließ sich damit mehrere Optionen offen.
Vize-Premier Nick Clegg sagte, es gebe angesichts der Übermacht der Befürworter unter den 27 EU-Ländern „absolut keine Hoffnung“, eine Kürzung durchzusetzen. Clegg, der auch Chef der europafreundlicheren Liberaldemokraten ist, kritisierte die Hardliner beim konservativen Koalitionspartner heftig. Ein britisches Veto könne nicht im Interesse des Landes sein. Dann würde die EU zu Ein-Jahres-Haushalten zurückkehren, was für Großbritannien noch kostspieliger würde. Clegg sprach sich wie zuvor schon Cameron dafür aus, die Ausweitung der EU-Ausgaben auf die jeweilige Inflationsgrenze - derzeit zwei Prozent - festzuschreiben.
Bei den britischen Konservativen macht sich seit längerer Zeit eine stark europakritische Haltung breit. Teile der Partei wollen ein Referendum, bei dem die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen soll. Cameron hatte angekündigt, ein solches Referendum nach der Parlamentswahl 2015 abhalten zu wollen. Der Premier selbst will aber nicht den Verbleib seines Landes, sondern nur die Konditionen der Mitgliedschaft zur Abstimmung stellen. Einen Ausstieg aus der EU hält Cameron nicht für vorteilhaft, weil damit der Zugang zum EU-Binnenmarkt erschwert würde.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, in den sieben Jahren Ausgaben von 987,6 Milliarden zu genehmigen. Das sind 1,08 Prozent der Wirtschaftsleistung aller 27 EU-Länder. Die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatte vor kurzem eine Kürzung um mindestens 50 Milliarden vorgeschlagen. Die Kommission wies das umgehend zurück. Umstritten sind auch die Beitragsermäßigungen für einige Staaten. Großbritannien bekommt seit 1984 einen Rabatt auf seinen Beitrag, weil es wenig von der EU-Agrarpolitik profitiert.
