Außenminister entscheiden über weiteres Ukraine-Krisentreffen
Berlin (dpa) - Die Außenminister der Ukraine und Russlands entscheiden heute mit ihren westlichen Kollegen über eine Fortsetzung der Krisengespräche zur Lage in der Ostukraine - während an der Grenze zu Russland unvermindert gekämpft wird.
Die beiden Konfliktländer wollen gemeinsam mit den Vermittlern Deutschland und Frankreich mitteilen, ob sie weiter über eine Friedenslösung beraten werden. Bei einem Treffen zur Lage in dem Kriegsgebiet hatte es am Sonntagabend in Berlin kaum Fortschritte gegeben.
Es blieb am Montag unklar, ob die Separatisten wie von der ukrainischen Führung behauptet, einen Flüchtlingskonvoi angegriffen und viele Menschen getötet haben. Beweise dafür lagen nicht vor. Die Aufständischen hatten den Vorwurf zurückgewiesen.
Nach Angaben der Bundesregierung vom Montag prüft Kanzlerin Angela Merkel eine Einladung zu einem Besuch in Kiew. Auf die Frage, ob Merkel am Samstag in die ukrainische Hauptstadt reise, antwortete eine Regierungssprecherin in Berlin: „Was ich bestätigen kann, ist, dass es eine Einladung der Bundeskanzlerin nach Kiew gibt.“ Diese Einladung werde derzeit von der Bundesregierung geprüft. Es wäre die erste Reise Merkels in die Ukraine seit Ausbruch der Krise Ende 2013.
Bei einem Besuch in der früheren Sowjetrepublik Lettland verteidigte Merkel die EU-Sanktionen gegen Russland. Diese seien notwendig gewesen, um die „Ernsthaftigkeit unserer Überzeugungen“ zu zeigen.
Die Bundesregierung bemüht sich gemeinsam mit Frankreich um einen Waffenstillstand und eine wirksame Kontrolle der ukrainischen Grenze zu Russland. Die Außenminister der vier Länder kündigten im Anschluss an das Treffen in Berlin am Sonntagabend an, mit ihren Staats- und Regierungschefs zu klären, ob sie eine Basis für weitere Gespräche sehen.
Bundesaußenminister Steinmeier bewertete als Gastgeber des Treffens den Ausgang nicht als unbefriedigend. „Es war ein notwendiges Gespräch in einer schwierigen Zeit“, sagte der SPD-Politiker.
Russland verlangt ein Ende der Angriffe ukrainischer Regierungstruppen auf Stellungen der Separatisten. Die prowestliche Führung in Kiew will dagegen mit allen Mitteln die Machtzentren der Rebellen zurückerobern und wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen.
Die Regierungstruppen brachten nach Angaben aus Kiew zuletzt einen Teil der Rebellenhochburg Lugansk unter ihre Kontrolle. Bei Gefechten seien mindestens neun Soldaten getötet und 20 verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Aufständischen berichteten auch von Kämpfen in Donezk. Dort soll die Wasserversorgung nahezu ganz ausgefallen sein.
Die ukrainische Regierung bekräftigte ihren Wunsch nach militärischer Unterstützung aus dem Westen. Die Armee benötige dringend moderne Waffen, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow bei einem Besuch in Litauen. Lawrow hatte den Westen vor Waffenlieferungen gewarnt. Dies würde allen Abmachungen widersprechen.
