EU will Vetorecht für Spanien Brexit-Streit um Gibraltar nimmt an Schärfe zu
London/Brüssel (dpa) - Neuer Ärger beim britischen EU-Austritt: Bei den Brexit-Verhandlungen soll die spanische Regierung ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar bekommen. Dies geht aus einem Entwurf für die Verhandlungsleitlinien hervor, der auf heftige Kritik in Großbritannien und seinem Überseegebiet stieß.
London und Madrid streiten sich seit Jahrhunderten um den Landzipfel im Süden der Iberischen Halbinsel. Er wird auch Affenfelsen genannt.
Gibraltar werde weder ein politisches Pfand noch Opfer beim Austritt aus der Europäischen Union werden, sagte der Regierungschef des Territoriums, Fabián Picardo, dem britischen Nachrichtensender Sky News. Die Verhandlungsleitlinien erlaubten Spanien, „Briten auf Gibraltar zu diskriminieren“ und eigene Ziele zu verfolgen.
Der britische Außenminister Boris Johnson sagte Gibraltar im Kurznachrichtendienst Twitter seine volle Unterstützung zu.
Der spanische Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo betonte, dass der Gibraltar-Vorschlag sein Land sehr zufriedenstelle. Nicht nur die konservative Regierungspartei PP von Mariano Rajoy, sondern auch die oppositionellen Sozialisten und die liberale Partei Ciudadanos seien sich einig, dass sich nun neue Möglichkeiten mit Blick auf den Landzipfel auftäten, berichtete die Zeitung „El País“.
Großbritannien hatte am Mittwoch den EU-Austritt offiziell verkündet. EU-Ratspräsident Donald Tusk verschickte am Freitag einen Entwurf für die Verhandlungsleitlinien an die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. Darin heißt: „Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, darf kein Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich ohne Einverständnis zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich auf das Gebiet von Gibraltar angewandt werden.“
Der Entwurf für die Verhandlungsleitlinien soll nun in den nächsten Wochen diskutiert werden. Für den 29. April ist ein Sondergipfel in Brüssel angesetzt. Bei ihm sollen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten die Verhandlungsleitlinien beschließen.
Pro Jahr besuchen etwa zehn Millionen Urlauber den „Affenfelsen“. Mit seinen niedrigen Steuersätzen lockt Gibraltar auch viele Finanzinstitute, Versicherungen und Betreiber von Online-Spielen an.
