Bundestagsabstimmung über Griechenland-Paket am Mittwoch
Berlin/Athen (dpa) - Nach Zustimmung der Euro-Finanzminister zum neuen Griechenland-Hilfsprogramm ist der Bundestag am Zug. Die Abgeordneten stimmen am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung darüber ab, wie Parlamentssprecher Ernst Hebeker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Eine Mehrheit gilt als sicher - allerdings wird mit Spannung erwartet, wie viele Unionsabgeordnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigern. Etliche von ihnen halten neue Athen-Hilfen für falsch.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten am Freitag den Weg für das dritte Griechenland-Hilfsprogramm geebnet. Sie akzeptierten die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Dazu gehören Einsparungen und Reformen in Griechenland auf verschiedenen Ebenen, etwa die Privatisierung von Staatsvermögen. Offen blieb, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) wie von Deutschland gefordert weiter an den Hilfen beteiligt.
Bis Donnerstag (20. August) muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Sollte es bis dahin doch noch unerwartete Hindernisse geben, muss ein weiterer Überbrückungskredit her. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos räumte ein, dass das Hilfsprogramm vielen Griechen große Opfer abverlangen werde.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Brüsseler Treffen die zuletzt kritisierte harte deutsche Haltung gegenüber Athen bestätigt. Auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras habe eingesehen, dass Athen „außerordentliche Anstrengungen“ unternehmen müsse, sagte er der Deutschen Welle.
Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) sieht „entscheidende Verbesserungen“. So komme der Privatisierungsfonds schneller und konkreter, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.. „Zudem werden die Griechen an vielen konkreten Punkten bis zur Entscheidung über weitere Tranchen weitere Reformen umsetzen müssen.“
Die Grünen halten das neue Hilfsprogramm hingegen für unzureichend. Um das Euro-Land dauerhaft aus der Krise zu führen, müsse Schäuble seinen Widerstand gegen Schuldenerleichterungen aufgeben, forderte Grünen-Chefin Simone Peter. FDP-Chef Christian Lindner warnte den Bundestag vor der Zustimmung und bezweifelte im „Tagesspiegel am Sonntag“ die Reformfähigkeit der griechischen Regierung.
In Griechenland ist die Zukunft von Tsipras' Linksregierung ungewiss. In seiner Partei Syriza vertiefte sich die Kluft zwischen Anhängern des Regierungschefs und dem linken Flügel, der das Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparmaßnahmen ablehnt. Der linke Flügel will Medien zufolge im Fall einer Vertrauensabstimmung im Parlament nicht für den Regierungschef votieren. „Es zeichnet sich ein offener Bruch in Syriza ab“, berichtete die angesehene Online-Zeitung tovima.gr.
Ob es allerdings überhaupt zu einer solchen Abstimmung kommt, stand am Samstag nicht fest. Sollten Teile seiner Partei hierbei gegen Tsipras stimmen, droht ihm eine Niederlage, weil die Opposition ihn anders als bei der Abstimmung über die für das Hilfsprogramm erforderlichen Sparmaßnahmen nicht stützen will.
Im Bundestag wird die Abstimmung zur Nagelprobe für Merkel. In den Reihen der Abweichler in der Unionsfraktion wurde mit einer steigenden Zahl von Nein-Sagern gerechnet. Im Juli hatten 60 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt, als über die Aufnahme der Verhandlungen der Geldgeber mit Athen entschieden wurde. Weitere fünf enthielten sich. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte jüngst für großen Unmut gesorgt, als er Abweichlern damit gedroht hatte, sie könnten ihre Posten in wichtigen Bundestagsausschüssen verlieren.
Spannend ist das ganze auch deshalb, weil es Schäuble bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gelang, den IWF zu einer klaren Zusage zu bewegen, sich am Hilfspaket zu beteiligen. IWF-Chefin Christine Lagarde machte deutlich, dass sie das nur dann für möglich hält, wenn auch die europäischen Geldgeber weitere Zugeständnisse machen. Dazu gehören Krediterleichterungen für Athen, etwa längere Laufzeiten oder niedrigere Zinsen. Spahn sagte, für einen IWF-Einstieg in die Hilfen im Herbst werde man „über Schuldenerleichterungen reden müssen“.
