China steigert Militärausgaben um 12,7 Prozent
Peking (dpa) - Die aufstrebende Militärmacht China wird ihren Verteidigungsetat in diesem Jahr wieder deutlich um 12,7 Prozent erhöhen.
Der Haushalt und der neue Fünf-Jahres-Plan stehen im Mittelpunkt der zehntägigen Plenartagung des Volkskongresses, die am Samstag in der Großen Halle des Volkes in Peking beginnt. Die starke Steigerung der Militärausgaben weckte Argwohn in den USA und bei den direkten Nachbarn über Chinas militärische Ambitionen.
Das Besorgnisse wurden noch durch einen Zwischenfall in einem umstrittenen Seegebiet genährt, wo chinesische Patrouillenboote am Mittwoch ein Schiff mit philippinischen Experten auf der Ölsuche aufgehalten hatten. Der Sprecher der Tagung, Li Zhaoxing, sagte, die chinesische Verteidigungspolitik diene der Sicherung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes. Sie sei „defensiv“ und stelle „keine Bedrohung“ für andere Staaten dar.
Im Vergleich zu anderen Ländern seien Chinas Verteidigungsausgaben mit 601 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 65 Milliarden Euro) „vergleichsweise niedrig“, argumentierte Li Zhaoxing. Der Anteil am Gesamthaushalt mache sechs Prozent aus. Nach Einschätzung der US-Regierung liegen die tatsächlichen Militärausgaben Chinas allerdings zwei- bis dreimal höher als offiziell angegeben, da viele Aufwendungen in anderen Haushaltsposten enthalten seien.
Mit dem neuen Haushalt kehrt China zu zweistelligen Zuwächsen zurück, nachdem der Anstieg des Militäretats 2010 nur 7,5 Prozent betragen hatte. Chinas Militärausgaben sind weltweit die zweithöchsten nach den USA. Hohe US-Militärs räumten im Januar ein, dass sie die Geschwindigkeit chinesischer Waffenentwicklungen unterschätzt haben. Sorge bereiten vor allem Raketen, die den Aktionsradius der US-Streitkräfte im Pazifik einschränken könnten.
Zwischen 1998 und 2007 legte Chinas Verteidigungsetat jährlich um 15,9 Prozent zu, während das Wirtschaftswachstum 12,5 Prozent betrug. 2009 betrug der Zuwachs 14,9 und 2008 sogar 17,5 Prozent. China versuche, ein Gleichgewicht zwischen Militärausgaben und wirtschaftlicher Entwicklung herzustellen, versicherte Li Zhaoxing.
Die Jahrestagung des Volkskongresses wird wegen Aufrufen zu „Jasmin-Protesten“ nach arabischem Vorbild von massiven Sicherheitsvorkehrungen überschattet. Chinas Behörden haben auch den Druck auf ausländische Journalisten erhöht, um Berichte über eventuelle Aktionen zu verhindern. Die Polizeibehörde wies Korrespondenten an, künftig die Genehmigung örtlicher Stellen einholen zu müssen, bevor sie Interviews machen oder die Berichterstattung aufnehmen könnten.
Das bisher zuständige Außenministerium beharrte hingegen darauf, dass die alten Regeln weiter gelten, wonach nur die Zustimmung des Interviewten nötig sei. Hohe Beamte des Ministeriums blieben selbst auf wiederholte Nachfragen vage und wiesen Korrespondenten gleichzeitig darauf hin, grundsätzlich die Anweisungen der Polizei befolgen zu müssen. Die Polizeibehörde hatte sich zuvor für zuständig erklärt und bei „Verstößen“ sogar mit Haft und Ausweisung gedroht.
Zum Auftakt des Volkskongresses legt Regierungschef Wen Jiabao am Samstag seinen Rechenschaftsbericht vor. Als jährliches Wachstumsziel wird darin nur noch 7,5 Prozent für die nächsten fünf Jahr vorgeben, um eine nachhaltigere Entwicklung zu erreichen. Chinas Wirtschaft war 2010 um 10,3 Prozent gewachsen. Der neue Fünf-Jahres-Plan sieht eine Umstrukturierung vor, die stärker auf die Ankurbelung der heimischen Nachfrage und eine Ausweitung des Dienstleistungsbereichs zielt. Bis Ende 2015 soll der Energieverbrauch für jeden erwirtschafteten Yuan um 16 bis 17 Prozent verringert werden.
