Gaddafi startet seine Gegenoffensive
Libyen: Truppen des Staatschefs stoßen in östliche Gebiete des Landes vor, die von Aufständischen kontrolliert werden. Immer mehr Flüchtlinge.
Tripolis. Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi hat sich gestern von seinen Anhängern in Tripolis bejubeln lassen. Bei einer Feierstunde zum „34. Jahrestag der Herrschaft des Volkes“ sagte er, die Libyer würden die Öl-Felder „mit Waffen verteidigen“. Hunderte Anhänger applaudierten dem bedrängten Staatschef während seiner mehrstündigen Rede. „Gott, Muammar, Libyen und sonst nichts“, riefen sie.
Gaddafi hatte sich 1969 an die Macht geputscht und 1977 die Staatsgewalt formal in die Hand des Volkes gelegt. Bis heute habe das Volk die Macht, „kein Präsident und keine Regierung“, betonte er. Er selbst habe sich nach der Revolution in sein „Zelt“ zurückgezogen. „Ich habe kein Amt, von dem ich zurücktreten kann“, betonte Gaddafi.
In der Stadt Marsa Brega im Sirte-Becken dauerten die Kämpfe an. Gaddafis Truppen griffen die Öl-Anlagen, den Flughafen und mehrere Wohnviertel an. Kampfjets bombardierten ein Waffendepot. Medienberichte, wonach die Soldaten das Flugfeld unter ihre Kontrolle gebracht hätten, wurden von den Aufständischen zurückgewiesen. Al-Brega verfügt über einen Öl-Hafen und eine Raffinerie.
Luftangriffe wurden auch aus der östlich von Brega gelegenen Stadt Adschdabija gemeldet. Hier hätten sich die Aufständischen gegen die regimetreuen Truppen behaupten können. In beiden Städten habe es Dutzende von Toten gegeben, berichteten arabische Nachrichtensender.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hält ein militärisches Eingreifen in Libyen kaum für möglich. Es gebe keine Übereinkunft mit der Nato über einen Einsatz, sagte er in Washington. Die USA wollten nicht in einen Krieg im Nahen Osten ziehen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt heute Ermittlungen gegen Gaddafi wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. „Der nächste Schritt wird sein, seinen Fall den Richtern des IStGH zu präsentieren, die dann entscheiden, ob auf der Basis des Beweismaterial Haftbefehle ausgestellt werden“, so Chefankläger Luis Moreno-Ocampo.
Erstmals forderte die EU-Kommission Gaddafi direkt zum Rücktritt auf. Gaddafi sei Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
An der libysch-tunesischen Grenze kamen tausende Flüchtlinge an. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stellte weitere Zelte in der Region auf. Die EU verdreifachte ihre Soforthilfe auf zehn Millionen Euro.
