Kongress gibt Obama Atempause in Etatschlacht
Washington (dpa) - Im Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern um den Haushalt 2011 kann US-Präsident Barack Obama jetzt etwas Luft schöpfen - aber nur für eine kurze Zeit. Der Kongress gab am Mittwoch grünes Licht für eine Verlängerung befristeter Ausgabepläne um zwei Wochen bis zum 18. März.
Mit diesem zuvor zwischen beiden Seiten ausgearbeiteten Kompromiss wird verhindert, dass der Regierung am Freitag das Geld ausgeht und diverse staatliche Dienste eingestellt werden müssen. Der Senat billigte den Schritt am Mittwoch mit 91 gegen neun Stimmen, nachdem das Abgeordnetenhaus bereits am Dienstag dafür votiert hatte.
Das Haushaltsjahr beginnt in den USA jeweils am 1. Oktober, aber bisher hat der Kongress keinen Etat verabschiedet. Der Grund dafür: Republikaner und Demokraten können sich nicht über den Umfang von Einsparungen zum Zurückfahren des gigantischen Haushaltsdefizits einigen. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte Kürzungen von mehr als 60 Milliarden Dollar (43,4 Milliarden Euro) beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat will weniger sparen. Bis der Etat 2011 endgültig beschlossen ist, muss das Parlament die Staatsausgaben nun alle paar Monate freigeben.
Die neue zweiwöchige Verlängerung der Ausgabenpläne ist mit Einsparungen im Umfang von vier Milliarden Dollar verknüpft. Obama hatte für eine vierwöchige Verlängerung geworben und dabei Einsparungen in Höhe von acht Milliarden Dollar angeboten. Aber die Republikaner ließen sich darauf nicht ein. Jetzt bleibt beiden Seiten also nur eine neue Frist von 14 Tagen, um ihre schweren Differenzen in Sachen Sparen zu überwinden.
Der letzte Ausgabestopp für eine US-Regierung liegt rund 15 Jahre zurück. 1995 und 1996 blieben unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton rund 260 000 Staatsbedienstete wegen ausbleibender Gehälter wochenlang zu Hause. Die Behörden stellten keine Reisepässe mehr aus, staatliche Museen und Parks blieben geschlossen.
