Deutschland und Afghanistan vertiefen Partnerschaft
Berlin (dpa) - Mit Blick auf den geplanten Abzug der Bundeswehr im übernächsten Jahr haben Deutschland und Afghanistan ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Hamid Karsai unterzeichneten dazu in Berlin ein Partnerschaftsabkommen.
Merkel versprach nochmals deutsche Hilfe auch über das Ende des Kampfeinsatzes hinaus. Für den Aufbau eigener Sicherheitskräfte soll Afghanistan dann etwa 150 Millionen Euro pro Jahr bekommen.
Karsai hielt sich zu einem eintägigen Besuch in Berlin auf. Deutschland war für ihn Zwischenstopp auf dem Weg zum Nato-Gipfel Ende dieser Woche in Chicago, an dem auch Merkel teilnehmen wird. Die Allianz will dort auch über die Verteilung der Kosten für den weiteren Aufbau der afghanischen Polizei und Armee entscheiden. Pro Jahr werden dafür etwa 4,1 Milliarden US-Dollar (3,2 Milliarden Euro) veranschlagt.
Die USA als größter Truppensteller wollen den Löwenanteil übernehmen. Merkel kündigte an, dass aus Deutschland 190 Millionen Dollar (etwa 148 Millionen Euro) hinzukommen sollen. „Sie können sich darauf verlassen, dass nach 2014 Afghanistan weiter zur Seite gestanden wird“, sagte die Kanzlerin zu Karsai. Wichtig sei aber auch, dass sich die Strukturen dort „transparent entwickeln“. Auch die Sicherheitskräfte müssten sich „an Recht und Gesetz halten“.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nach einem Treffen mit Karsai, Deutschland habe ein eigenes Interesse daran, dass Afghanistan nicht wieder zum Rückzugsraum für Terroristen werde.
Das neue Abkommen regelt auch die deutsche Hilfe bei Ausbildung und Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Merkel und Karsai sprachen beide von einem „Meilenstein“ in den beiderseitigen Beziehungen. Eine ähnliche Vereinbarung hat Afghanistan bereits mit den USA geschlossen. Bislang zählen die afghanischen Sicherheitskräfte etwa 352 000 Mann. Die Zahl soll nach jetziger Planung bis 2017 auf 228 500 reduziert werden.
Nach einer Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) sind fast zwei Drittel (65,3 Prozent) der Bundesbürger dafür, dass die Bundeswehr den Hindukusch früher verlässt. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich nur 20,5 Prozent dafür aus, an dem innerhalb der Nato abgestimmten Zeitplan festzuhalten. Frankreichs neuer Präsident François Hollande will seine Truppen bis Ende 2012 nach Hause holen. Merkel bekräftigte jedoch den vereinbarten Zeitplan.
Der Umfrage zufolge schätzen die Bundesbürger die Zukunft Afghanistans düster ein. 58 Prozent glauben, dass das Land wieder in Chaos und Bürgerkrieg versinkt. Den Einsatz der Bundeswehr, der sich nach 2014 nur noch auf Ausbildung und Sicherung der eigenen Kräfte beschränken soll, hält eine große Mehrheit auch dann noch für höchst gefährlich. 87 Prozent rechnen damit, dass auch dann deutsche Soldaten in Afghanistan sterben werden.
Karsai nutzte den Besuch in Berlin auch dazu, um für deutsche Investitionen zu werben. Afghanistan verfüge über „große mineralische Ressourcen“, von denen auch deutsche Unternehmen profitieren könnten.
