Die Brechstange

Obama steht mit dem Rücken zur Wand: Er steckt im Umfragetief, innen- und außenpolitisch hat sein Ansehen stark gelitten, die Republikaner torpedieren jede seiner Initiativen. Trotzig holt er nun die politische Brechstange hervor, will am Kongress vorbeiregieren — per Präsidialerlass.

Ein Kommentar von Peter Lausmann.

Foto: Nanninga, Bernd (bn)

Das ist möglich, aber nicht unbedingt demokratisch. Es wird auch langfristig kaum Erfolg haben, denn die Republikaner im Kongress werden die Erlasse mit allen Mitteln untergraben. Auch vor dem Obersten Gerichtshof.