So will Brüssel die Banken reformieren
Einige Institute verloren in der Finanzkrise Milliarden, und der Steuerzahler musste sie retten. Das soll nie mehr passieren.
Brüssel. Europa will als Lehre aus der Finanzkrise die rund 8000 Banken mehr an die Kandare nehmen. Schärfere Aufsicht, höheres Eigenkapital und Vorgaben für den Pleitefall zählen dazu. Nach den USA und Großbritannien reformiert nun auch die EU die Struktur von Großbanken. Das Ziel: Spareinlagen der Kunden sollen sicher sein.
Weil sie als Universalbanken die gesamte Bandbreite von Bank- und Finanzgeschäften anbieten. Das reicht vom Handel mit Wertpapieren und Investments bis zum klassischen Geschäft mit Spareinlagen, Krediten und Bargeld. In der Krise geriet das Konzept in die Kritik, weil Verluste im risikoreichen Investmentbanking manch eine Bank als Ganzes in den Abgrund stürzten — und der Staat sie mit Steuergeld rettete. Viele Banken sind so groß, dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann. Während der Finanzkrise steckten die EU-Staaten rund 1,6 Billionen Euro in marode Banken.
Dass die größten Geldhäuser Europas nicht mehr mit Spareinlagen der Kunden riskante Wertpapiergeschäfte auf eigene Rechnung machen dürfen. Die Banken sollen risikoreiche Geschäftszweige abspalten. Spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung (Eigenhandel) will Brüssel verbieten — aber nur in einem eng begrenzten Sinn.
Dass Kundengelder sicher sind und auch Großbanken pleitegehen können. „Die Banken müssen auf eine Größe zurückgeführt werden, mit der sie keine Gefahr für das Bankensystem darstellen“, sagt EU-Kommissar Michel Barnier.
Ja, sagen Kritiker. Es gebe zu viele Ausnahmen. So droht Großbanken die Aufspaltung als letztes Mittel. Die Bankenaufsicht kann von Fall zu Fall entscheiden, welche Geschäfte riskant sind. Der Eigenhandel wäre nur „im strengen Sinne“ verboten.
Weil ihm die Vorschläge zu radikal waren und er Nachteile für die Wirtschaft fürchtete. Die Fachleute um den finnischen Notenbanker Erkki Liikanen wollten Großbanken in rechtlich separate Einheiten aufteilen.
Als „heiße Luft“, „Placebo“ und „Reförmchen ohne Biss“ bezeichnen Linke, Grüne und SPD die Vorschläge. Auch mit Barniers Vorschlag „bleiben die Spareinlagen in der Geiselhaft des risikoreichen Investmentbankings“, schimpfte Sahra Wagenknecht von den Linken.
Mit Ablehnung — vor allem aus Deutschland, wo Universalbanken im Gegensatz zu den USA und Großbritannien verbreitet sind. Die Pläne zerstörten Strukturen und schwächten den Standort Deutschland.
Das EU-Parlament will die Pläne verschärfen; im Mai stehen Wahlen an. Auch einige Staaten haben Bedenken. All dies dürfte das Vorhaben verzögern. Ob die neuen Regeln wie von der EU-Kommission gewünscht tatsächlich bis Ende 2015 verabschiedet werden, ist offen.
