Obama will Mindestlohn anheben
Präsident regt in Rede zur Lage der Nation Kampf gegen Armut an.
Washington. US-Präsident Barack Obama versucht den Befreiungsschlag: Knapp zehn Monate vor den Kongresswahlen setzt er ganz auf den Kampf gegen soziale Ungleichheit. Bei seiner Rede zur Lage der Nation forderte er demonstrativ vom Kongress eine massive Erhöhung der Mindestlöhne.
Nach einer Serie parlamentarischer Niederlagen richtete Obama zugleich eine Kampfansage an die Blockadestrategie der Republikaner im Parlament: Notfalls werde er auch mit Verordnungen am Kongress vorbeiregieren. „Lasst uns dieses Jahr zu einem Jahr des Handelns machen“, sagte Obama in seiner leidenschaftlichen Rede vor dem Kongress. Republikaner melden Proteste an — der Präsident überschreite seine Kompetenzen.
Soziale Themen wie die sich immer tiefer ausweitende Kluft zwischen Arm und Reich waren das zentrale Thema der gut einstündigen Rede. „Denen an der Spitze geht es besser als je zuvor. Aber Durchschnittslöhne haben kaum angezogen. Ungleichheit hat zugenommen. Aufstiegschancen stagnieren“, so Obama.
„Die kalte, harte Tatsache ist, dass selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung zu viele Amerikaner nur dafür arbeiten, dass sie gerade über die Runden kommen“, sagte er. Zu viele Menschen seien noch arbeitslos.
Unter rauschendem Beifall der Demokraten forderte Obama eine allgemeine Erhöhung der Mindestlöhne um mehr als ein Drittel — von derzeit 7,25 auf 10,10 Dollar (7,40 Euro). Davon wären nach Angaben von Experten 17 Millionen Amerikaner direkt betroffen. Eindringlich rief er den Kongress auf, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.
Die Rede — eine Art Regierungserklärung für das Jahr — stand bereits im Zeichen der Kongresswahlen im November. Obamas Demokraten drohen, auch im Senat ihre Mehrheit zu verlieren — der Gesetzgebungsapparat wäre dann ganz in den Händen der Republikaner. dpa
