Die Welt droht, die Rebellen jubeln
Selten zeigte die Uno so viel Entschlossenheit. Doch Deutschlands Enthaltung wirft Fragen auf.
New York. Diese Entschlossenheit überraschte selbst die stets kritischen Menschenrechtler: „Zum zweiten Mal in einem Monat hat der Sicherheitsrat deutlich gemacht, dass alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen, um Massenmord zu verhindern“, lobte Human Rights Watch das harte Vorgehen der Vereinten Nationen gegen Libyen.
Und in der Tat: Selten hat sich der Sicherheitsrat so rasch und so entschieden gezeigt, einem Kriegstreiber das Handwerk zu legen. Kurz nach Bekanntwerden der Resolution gingen die Rebellen in Libyen auf die Straße und jubelten — sie hoffen nun auf ein schnelles Ende des Diktators.
Die Härte der Resolution überraschte: Noch am Tag zuvor schien ein Flugverbot auf der Kippe zu stehen; nun sind „alle erforderlichen Maßnahmen“ erlaubt — außer Bodentruppen. Die Jäger können nicht nur Gaddafis Jagdbomber abschießen. Sie dürfen auch Flugzeuge am Boden bombardieren, Panzer angreifen und Stellungen beschießen.
Vor allem die Franzosen hatten Druck gemacht. Präsident Nicolas Sarkozy hatte seinen Außenminister Alain Juppé nach New York geschickt. Der versuchte ruhelos, die anderen vier Vetomächte ins Boot zu holen. Was bei den USA und Großbritannien kein Problem war, war bei Russland und China umso schwieriger.
Nicht nur, dass beide hervorragende Handelsbeziehungen zu Libyen haben — so würden es Flugzeuge vor allem mit Waffen aus russischer Produktion zu tun bekommen. In Moskau und Peking beargwöhnt man auch jeden Machtzuwachs der Nato. Letztlich enthielten sich beide — das größtmögliche Zugeständnis der Diplomaten. Mit Brasilien, Indien, China und Russland enthielt sich auch Deutschland.
Hauptargument von UN-Botschafter Peter Wittig: „Wir sollten nicht in den Kampf gehen mit der Hoffnung auf einen schnellen Erfolg und geringe Opfer.“ In der „New York Times“ kamen lobende Worte für Deutschland von Gaddafi. Dass der Diktator Deutschland als Freund pries, verbessert die deutsche Position nicht gerade.