Durchbruch in fünf Runden: EU vermittelt Lösung in Kiew
Es war ein Drama bis zur letzten Minute. Die ganze Nacht hindurch hat Außenminister Steinmeier mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen um eine friedliche Lösung in Kiew gerungen. Am Ende zeigt sich, wozu die EU fähig ist.
Kiew. Als die Sache fast schon entschieden war, morgens um halb acht, gingen die Europäer wieder getrennte Wege: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius stieg ins Flugzeug nach China, der polnische Kollege Radoslaw Sikorski ging zum Frühstück ins Hotel und Frank-Walter Steinmeier ins Bett.
Wofür man nach 27 Stunden ohne Schlaf durchaus Verständnis haben kann. Die Mühe hat sich gelohnt: Überraschend hat das EU-Trio im ukrainischen Machtkampf zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition in Kiew einen Kompromiss zustande gebracht - auch wenn die Sache in letzter Minute noch auf der Kippe stand.
Ruft man sich die Ereignisse der letzten drei Monate in Erinnerung, ist die Einigung alles andere als selbstverständlich. Bis in die letzten Stunden hinein: Die Schreie, Schüsse und Einschläge vom Maidan waren auch bei den Verhandlungen 500 Meter weiter im Präsidialamt gut zu hören. Ob die Gespräche dadurch nur belastet oder vielleicht sogar erleichtert wurden, darüber lässt sich streiten.
Die Stimmung soll manchmal beklemmend gewesen sein. Auf jeden Fall gingen die drei Europäer mit ihrer Vermittlungsmission in der ehemaligen Sowjetrepublik ein großes Risiko ein. Bei einem Fehlschlag wäre die Lage noch katastrophaler geworden - in einem Land, das jetzt schon am Rande des Bürgerkriegs steht. Die Entscheidung, nach Kiew zu fahren, fiel erst am Mittwoch am Rande des deutsch-französischen Ministerrats in Paris.
Fabius vertagte deshalb seinen Abflug nach Peking. Sikorski brach seinen Ski-Urlaub in den Dolomiten ab. Der Durchbruch gelang in fünf Runden, nach einem Verhandlungsmarathon von insgesamt 21 Stunden: zunächst mit Vitali Klitschko und den anderen Oppositionsführern, dann mit Janukowitsch, wieder mit der Opposition, wieder mit Janukowitsch und schließlich, bereits nach Mitternacht, mit allen gemeinsam im Präsidialamt.
Immer wieder gab es Telefonate: Steinmeier mit Kanzlerin Angela Merkel, Fabius mit Präsident Francois Hollande, Janukowitsch mit Kremlchef Wladimir Putin. Um 2.00 Uhr in der Früh stieß dann der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin als Sondervermittler von Putin zu - vielleicht einer der entscheidenden Momente. Die Russen waren mit ihrem Milliardenkredit für die Ukraine, der das schon ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU blockierte, der Auslöser für die Proteste gewesen.
Von nun an waren auch sie in die Vermittlung eingebunden, und Janukowitsch war die Ausrede verbaut, er müsse mit Moskau reden. Aus der Runde war zu hören, der Präsident sei mit Dauer der Gespräche immer gelöster geworden. Am Vormittag gab es dann noch einmal Drama.
Plötzlich weigerte sich ein Teil der Opposition, die Vereinbarung zu unterschreiben. Steinmeier und Sikorski machten sich gemeinsam auf den Weg ins Hotel „Kiew“, um bei der Maidan-Bewegung Überzeugungsarbeit zu leisten. Sikorski twitterte: „Alle Seiten müssen sich in Erinnerung rufen, dass ein Kompromiss bedeutet, dass man weniger als 100% bekommt.“
Aus Berlin rief Merkel noch einmal bei Klitscho an, um die Unterschriften der Opposition zu bekommen. Um 15.41 Uhr setzten dann im Spiegelsaal des Präsidialamtes die Beteiligten ihre Namen unter den Kompromiss. Der Präsident sagte kaum ein Wort. Klitschko vertauschte noch schnell das Namenschild, um neben Steinmeier sitzen zu können - und nicht neben Janukowitsch.
Der Fahrplan für eine friedliche Lösung sieht nun so aus: Wiedereinsetzung der alten Verfassung, Bildung einer Übergangsregierung mit Ministern der Opposition innerhalb von zehn Tagen, Verfassungsreform bis September und vorzeitige Präsidentenwahlen spätestens im Dezember. Steinmeier sagte, nicht alle Probleme seien nun gelöst. Aber: „Das war vielleicht die letzte Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden.“
Sikorski meinte: „Damit hat die Ukraine nun die Chance, wieder Frieden zu finden.“ Auch wenn niemand weiß, ob der Kompromiss halten wird: Für die viel gescholtene europäische Außenpolitik bedeutet die Einigung zunächst einmal einen großen Erfolg - und auch eine Genugtuung. Über den Kraftausdruck „Fuck the EU“ der US-Diplomatin Victoria Nuland haben sich viele doch sehr geärgert. Aber auch einige Europäer - wie zum Beispiel SPD-Altkanzler Gerhard Schröder - hatten die EU als Vermittler praktisch schon abgeschrieben.
Steinmeier, Fabius und Sikorski haben nun gezeigt, wozu die Union auch fähig ist. Und Steinmeier kann darauf verweisen, dass die „neue deutsche Außenpolitik“, mit der die große Koalition international größere Verantwortung übernehmen will, viel mehr bedeutet als neue Auslandseinsätze der Bundeswehr. Viel hängt jetzt aber davon ab, ob die Vereinbarungen Bestand haben werden. Die Europäer haben sich darauf verständigt, die Entwicklung in den nächsten Monaten eng zu begleiten.
