Erdogan vergrößert EU-Sorgen
Brüssel verfolgt aufmerksam die harte Reaktion der Regierung auf die Proteste. Sie könnte den Beitritt des Landes erschweren.
Brüssel/Ankara. „Tief besorgt“ zeigt sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton öfter. Aber während über dem Taksim-Platz in Istanbul noch Tränengasschwaden hingen, bedauerte sie ausdrücklich die „unverhältnismäßige Gewalt der türkischen Polizei“. Und sie forderte „Zurückhaltung auf allen Seiten“. Das sind ungewöhnlich deutliche Worte gegenüber einem Land, das in einigen Jahren der EU beitreten möchte und schon heute europäischen Grundwerten verpflichtet sein sollte.
Das harte Vorgehen von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten wird in der EU-Kommission und von Ankaras EU-Partnern aufmerksam und nicht ohne Sorge verfolgt. Erdogans Politik der harten Hand gegen Kritiker oder Oppositionelle hilft, so meinen Diplomaten, der Türkei auf dem Weg nach Europa nicht weiter.
Dabei schien es nach monatelangem Stillstand gerade, als könnten die Verhandlungen über den türkischen EU-Beitritt wieder aus der Sackgasse herauskommen, in der sie sich seit Juni 2010 befinden. Damals war der 13. und bisher letzte von 35 Verhandlungsbereichen („Kapiteln“) eröffnet worden. Im Februar hatte Frankreichs Präsident François Hollande einer Wiederaufnahme der von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy blockierten Verhandlungen zugestimmt.
Daraus kann auch immer noch etwas werden, sagen EU-Beamte. Denn das Vorgehen der türkischen Polizei sei wohl nicht als systematische Verletzung von Menschenrechten zu werten, die eine Ausweitung der Verhandlungen verbieten würde. Allerdings belasteten die Massenproteste gegen Erdogan und dessen Reaktion darauf die „Stimmungslage“. Unterschwellig könnten sich manche Skeptiker und Gegner des türkischen Beitritts in der Absicht bestätigt fühlen, weiterhin den Fuß auf der politischen Bremse zu behalten.
Und an Bedenken gegen ein EU-Mitglied Türkei mangelt es nicht. Da ist die Weigerung, Grenzen und Häfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen, sowie die fortgesetzte Militärpräsenz im Nordteil der Insel. Da war der Boykott, als Zypern in der zweiten Jahreshälfte 2012 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Und da sind vor allem Mängel im Bereich der Grundrechte. Diese seien „Grund ernster Besorgnis“, stellte die EU-Kommission in einem Bericht vom Oktober 2012 fest.
Vor allem geht es um rechtsstaatliche Mängel im Justizbereich, um Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Die Türkei müsse „noch erhebliche weitere Anstrengungen unternehmen“, um ein Höchstmaß an Demokratie und Menschenrechten zu erreichen.
