EU berät über Konten des Mubarak-Regimes
Brüssel/Washington (dpa) - Nach dem Sturz von Ägyptens Staatschef Husni Mubarak sollen die Vermögen führender Mitglieder seines Regimes in Europa eingefroren werden. In mehreren EU-Ländern sei eine entsprechende Anfrage aus Kairo eingegangen, so Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.
Dagegen gab es aus Washington unterschiedliche Angaben über das Vorliegen einer solchen Bitte der ägyptischen Übergangsregierung.
Während der US-Sender CNN unter Berufung auf Regierungsvertreter meldete, dass Kairo um die Sperrung der Konten des Mubarak-Regimes gebeten habe, konnte Außenamtssprecher Philip Crowley dies nicht bestätigen. „Mir ist nicht bekannt, dass es eine spezielle Anfrage irgendwelche Konten im Zusammenhang mit Mubarak betreffend gibt“, sagte er am Montag in Washington. Wenn eine solche Anfrage aber gestellt werde, „werden wir angemessene Maßnahmen ergreifen“.
Wichtige Gremien der EU wie der Finanzministerrat wollen bereits heute über die Kontenfrage beraten. Wie aus EU-Kreisen verlautete, droht auch Mubarak selbst eine Sperrung. Dies wurde von Lagarde jedoch nicht bestätigt. Das Vermögen der Familie Mubarak wird auf viele Milliarden Euro geschätzt und soll bei Banken in Großbritannien und in der Schweiz sowie in Immobilien unter anderem in London, New York und Los Angeles angelegt sein.
Das EU-Mitglied Großbritannien prüft bereits, ob die Konten hochrangiger Vertreter des Mubarak-Regimes eingefroren werden können. Die Regierung in London bestätigte, eine förmliche Anfrage aus Ägypten erhalten zu haben. Man werde weitere Schritte einleiten, sagte Außenminister William Hague im Parlament, erwähnte den Ex-Präsidenten allerdings nicht explizit. Die Schweiz hat Mubaraks Konten schon gesperrt.
Diplomaten berichteten, die Anfrage aus Kairo bezögen sich auf eine Konvention der UN gegen Korruption. Bevor die Vermögenswerte EU-weit eingefroren werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fassen. Ob es ein gemeinsames Vorgehen geben wird, ist allerdings noch offen.
Im Falle Tunesiens hatten die EU-Außenminister vor zwei Wochen beschlossen, die europäischen Konten des geflohenen Ex-Machthabers Zine el Abidine Ben Ali und von dessen Umfeld einzufrieren.
Hague sagte, London könne die Konten nur einfrieren, wenn kriminelle Aktivitäten nachgewiesen würden oder die nationale Sicherheit gefährdet sei. „Wenn es irgendeinen Beweis für gesetzeswidrige Handlungen oder den Missbrauch von Staatseigentum gibt, werden wir hart und schnell reagieren“, sagte er.
Mubarak galt lange als enger Verbündeter der Europäer in der politisch ausgesprochen heiklen Nahost-Region. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte ihn die EU zum privilegierten Partner der Mittelmeerunion gemacht, die die Länder des südlichen Mittelmeerraums enger an die EU binden soll.
