Brexit EU beschließt Notfallplan für Brexit - falls die Verhandlungen scheitern
Straßburg · Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt kommen seit Monaten kaum noch voran. Die EU-Kommission hat nun einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet.
Er enthält „eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen“ wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte. Sie nannte als weitere Gebiete Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten und die Klimapolitik. Die Kommission will die Mitgliedstaaten nun stärker bei der Vorbereitung unterstützen.
Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kommen seit Monaten kaum noch voran. Grund ist das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Ein für November geplanter EU-Sondergipfel zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen wurde deshalb bis auf weiteres verschoben.
Die Maßnahmen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen sollten nur in den Bereichen getroffen werden, „in denen sie zum Schutz der wesentlichen Interessen der EU erforderlich sind“ und andere Vorbereitungen nicht möglich seien. Alle Schritte wären den Angaben zufolge "vorübergehender Natur".
„Nur ein kleiner Teil der Vorbereitungen“ könne allerdings von den EU-Institutionen selbst vorgenommen werden, erklärte die Kommission. Sie forderte die Mitgliedstaaten ebenso wie Regionen und Kommunen auf, sich um die Vorbereitung auf das sogenannte No-Deal-Szenario zu kümmern.
Die Kommission sei aber bereit, „ihre Koordinierung der Arbeit der Mitgliedstaaten zu intensivieren“, um sicherzustellen, dass „alle Maßnahmen in der EU konsequent und kohärent umgesetzt werden“. Brüssel will dabei insbesondere Irland „bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Herausforderungen der irischen Unternehmen unterstützen“.
