Meinung Donald Trump und sein Hass sind besiegbar
Meinung · Ja, er hat es wieder getan. Er hat gelogen, gegen Frauen und Migranten gehetzt, den politischen Gegner beleidigt, leere Versprechungen gemacht. Aber diesmal gab es als Belohnung keinen großen Sieg. Amerikas Wähler haben Donald Trump die Gefolgschaft verweigert, seine Partei verfügt nicht mehr über die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments – eine Niederlage für Trump, ein Triumph für die Demokratie.
Der US-Präsident, dessen Amtszeit von Botschaften voller Hass geprägt wird, ist besiegbar. Der Egozentriker im Weißen Haus und die Ja-Sager um ihn herum halten die Macht im Land nicht mehr allein in den Händen.
Zur Wahrheit dieser Zwischenwahlen in den USA gehört aber auch, dass Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigt haben. Der inzwischen 72-Jährige kann sich auf seine Basis verlassen, seine Wahl vor zwei Jahren war keine historische Episode, kein Versehen, das nun korrigiert wurde. Die Ära Trump dauert an. Jenseits der Küstenregionen, dort, wo das konservative Denken in den Staaten zu Hause ist, kommen Trumps nationalistische Reden nach wie vor gut an. Hetztiraden gegen Einwanderer sind genau das, was diese Leute hören wollen. Dabei spielt es Trump in die Hände, dass die US-Wirtschaft wächst, dass viele Jobs entstanden sind. Seine Anhänger kaufen ihm ab, dass dies alles dem amtierenden Präsidenten zu verdanken ist. Hinweise auf die gut laufende Weltwirtschaft, auf richtige Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama, auf die Gefahren des von Trump angezettelten Handelskrieges – das alles wollen seine Fans nicht hören.
Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten nun über die Chance, Trump so richtig Ärger zu machen. Sie können Gesetze ausbremsen, Ermittlungsverfahren anstoßen, die Russland-Affäre in die Schlagzeilen zurückholen. Und sie können die Offenlegung von Trumps bisher geheimen Steuererklärungen einfordern, in denen sie jede Menge üble Tricks vermuten. Viele Demokraten suchen diese Konfrontation, sie wollen Trump bluten sehen. Zwei Jahre waren sie politisch völlig bedeutungslos, wurden vom Präsidenten verhöhnt. Jetzt scheint die Zeit der Abrechnung gekommen zu sein. Aber es ist gut möglich, dass genau diese Strategie ins Abseits führt. Denn wenn es zwischen Demokraten und Republikanern zur dauerhaften Schlammschlacht kommt, fühlt Trump sich pudelwohl. Wenn nicht der Streit um Inhalte, sondern Beleidigungen die Debatte bestimmen, dürfte der amtierende Präsident nicht zu schlagen sein. Wollen die Demokraten Trumps Wiederwahl verhindern, sollten sie auf eine weltoffene, auf Ausgleich bedachte Politik setzen. Das ist die Alternative zu Trump. Nicht die Vernichtung des politischen Gegners.
