EU und USA lockern Iran-Sanktionen
Brüssel/Washington (dpa) - Im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran gibt es konkrete Schritte zur Entspannung. Die EU setzt einen Teil ihrer Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. Auch die USA fahren die Sanktionen zurück.
Zur Entspannung des mehr als zehnjährigen Atomstreits mit dem Iran haben die Europäische Union und die USA ihre Sanktionen gegen Teheran zurückgefahren. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, die Strafmaßnahmen zunächst für sechs Monate zu lockern. Damit erfüllt die EU ihren Teil eines in Genf geschlossenen Abkommens zwischen dem Iran sowie den fünf UN-Vetomächten und Deutschland vom vergangenen November. Ölimporte in die EU bleiben weiter verboten.
Auch die US-Regierung bestätigte, dass der Iran seine ersten Verpflichtungen aus der Genfer Atom-Vereinbarung eingehalten habe. „Diese konkreten Aktionen sind ein großer Schritt vorwärts“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Folglich werde mit der Lockerung von Sanktionen begonnen
Zuvor hatten Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass der Iran seinerseits Vorkehrungen zur Einhaltung des Abkommens getroffen habe. Dazu gehört, dass der Iran die Anreicherung von Uran über fünf Prozent hinaus aussetzt, einen Teil der Uranvorräte verdünnt und die IAEA-Kontrolleure ihre Arbeit machen lässt.
Die Zugeständnisse beider Seiten sollen den Weg zu Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Atomstreits bereiten. Die westlichen Staaten verdächtigen den Iran, am Bau einer Atombombe zur arbeiten. Teheran bestreitet dies: Das Atomprogramm sei rein ziviler Natur.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, die Verhandlungen mit Teheran über das Atomprogramm sollten im Februar wieder aufgenommen werden. „In den nächsten sechs Monaten wird es entscheidend sein, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen“, sagte die Britin.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Brüssel: „Wir haben mit dem Beschluss die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass europäische Sanktionen erleichtert werden können.“ Er fügte hinzu: „Das sind immerhin zehnjährige Verhandlungen, bei denen wir nie zum Ergebnis, aber auch nie zu einem solchen Zwischenergebnis gekommen sind, wie das heute erreicht worden ist.“
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, hob hervor, dass der Iran erstmals in fast einem Jahrzehnt überprüfbar Maßnahmen ergriffen habe, sein Atomprogramm nicht weiter auszubauen und in wichtigen Teilen zurückzufahren. Das Regime in Teheran habe außerdem damit begonnen, der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA größeren Einblick in sein Atomprogramm zu gewähren.
Zugleich würden fortbestehende Sanktionen energisch durchgesetzt, fügte Carney hinzu - offensichtlich auch mit Blick auf Kritik an der Washingtoner Iran-Politik im eigenen Land. Die USA würden weiterhin einer „starken und disziplinierten Diplomatie“ mit dem Ziel einer friedlichen Lösung des Atomstreits verpflichtet bleiben.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte die Forderung, dass der Iran daran gehindert werden müsse, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. „Dieses Ziel liegt immer noch vor uns“, sagte Netanjahu.
Die EU suspendiert das Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und erlaubt den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen. Sie lockert auch die Beschränkung bei Finanztransaktionen und erlaubt wieder die Versicherung und den Transport von iranischem Rohöl nach China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan und in die Türkei.
