EU will Blutvergießen in Libyen stoppen
Tripolis/Kairo/Berlin (dpa) - Angesichts der Lage in Libyen will die internationale Staatengemeinschaft den zum Letzten entschlossenen Staatschef Muammar al-Gaddafi in die Knie zwingen. Gut eine Woche nach Ausbruch der Revolte verständigten sich die EU-Mitglieder prinzipiell auf ein Sanktionspaket.
Geplant sind ein Waffenembargo und ein Lieferverbot für Güter, die zur Repression eingesetzt werden. Das verlautete am Freitag übereinstimmend aus Brüsseler EU-Kreisen und dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Vermögen der Herrscherfamilie sollen eingefroren, Einreisesperren gegen den Clan verhängt werden. Die USA kündigten ebenfalls Sanktionen an, auch UN-Sanktionen gegen das Regime in Libyen werden immer wahrscheinlicher.
Der in die Enge getriebene Machthaber Gaddafi ließ unterdessen in Tripolis auf Demonstranten schießen. Am Abend hielt er erstmals seit Ausbruch der schweren Unruhen vor einer Woche vor Hunderten Anhängern eine Rede. „Wir können jeden Angriff abwehren und das Volk bewaffnen, wenn nötig“, sagte er bei seinem überraschenden Auftritt auf dem Grünen Platz in der Hauptstadt, wo sich bislang Regimegegner versammelt hatten. Er rief seine Gefolgsleute auf, protestierende Regimegegner zu bekämpfen und zu töten. Wenn nötig, würde er Waffenlager öffnen und jeden Libyer bewaffnen.
Gaddafi sprach vor einigen hundert Anhängern, die libysche Fahnen und Bilder des Staatschefs schwenkten. Sein Auftritt wurde im Fernsehen übertragen. Anschließend kam es auf dem Platz zu Zusammenstößen von Gaddafi-Anhängern und Regimegegnern.
Der Weltsicherheitsrat beschäftigt sich am Freitag erstmals mit Strafmaßnahmen gegen das libysche Regime. Als Grundlage lag dem Gremium ein Entwurf der Europäer vor, an dem auch Deutschland mitgearbeitet hatte, hieß es am Abend in New York. In Genf empfahl der UN-Menschenrechtsrat den Ausschluss Libyens. „Nach einigen Quellen könnten Tausende (in Libyen) getötet oder verletzt worden sein“, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay.
Die Nato ist zu humanitärer Hilfe in Libyen bereit, plant aber kein militärisches Eingreifen. „Die Nato wird die Situation in Abstimmung mit anderen internationalen Organisationen sehr genau beobachten“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach einem Sondertreffen der ständigen Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, den politischen Druck auf Libyen zu erhöhen. Es müssten alle Möglichkeiten - inklusive Sanktionen - genutzt werden, sagte Merkel am Abend in Stralsund. Es gelte Druck auszuüben, um die Gewalt in Libyen zu beenden.
Während die Menschen in Ost-Libyen am Freitag die „Befreiung“ ihrer Region feierten, schossen Soldaten in anderen Städten im Westen des Landes auf Demonstranten. Im Stadtzentrum der Hauptstadt Tripolis eröffneten sie das Feuer auf eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten, wobei nach einem BBC-Bericht mindestens ein Mensch ums Leben kam. Eine etwa doppelt so große Gruppe von Gaddafi-Anhängern versammelte sich kurz darauf auf dem Grünen Platz, wo Gaddafi später auftrat. Ein von libyschen Aktivisten angekündigter „Marsch der Millionen“ aus allen „befreiten“ Städten auf Tripolis blieb zunächst aus. Ein solche Stadt, wo die von Gaddafi befehligten Truppen nicht mehr präsent sind, ist Bengasi. Dort sollen während der Unruhen der vergangenen Tage etwa 500 Menschen getötet worden sein.
EU-Diplomaten teilten in Brüssel mit, die politische Weichenstellung für Sanktionen sei erfolgt. Der formale Beschluss soll Anfang nächster Woche gefasst werden. Sanktionen müssen grundsätzlich von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. „Die Details werden nun ausgearbeitet“, hieß es in Brüssel. „Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt“, betonte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte sich bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Gödöllö bei Budapest explizit nicht zu konkreten Terminen geäußert. Hintergrund ist die von Ashton als notwendig erachtete Abstimmung mit Partnern wie den USA und den Vereinten Nationen. Bisher bremste vor allem Italien bei einer Bestrafung Gaddafis.
Derzeit sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch etwa 150 Deutsche in dem nordafrikanischen Land fest, denen die Bundeswehr helfen will. Den Einsatz mit Kriegsschiffen und Transportflugzeugen vor Libyens Küste will Westerwelle indes nicht als Drohkulisse gegen Gaddafi verstanden wissen. Der Einsatz diene „ausschließlich dem Zweck, unsere Staatsangehörigen außer Landes zu bringen“, sagte er im Deutschlandfunk. Zur Unterstützung ist die Deutsche Marine mit zwei Fregatten und einem Versorgungsschiff im Mittelmeer unterwegs. Zudem stehen zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr auf Malta bereit.
Seit Tagen bemühen sich zahlreiche Staaten, ihre Bürger in Sicherheit zu bringen. Am Freitag hielten sich nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel noch 3600 Menschen mit europäischem Pass in dem Krisenstaat auf. Seit dem Beginn der Unruhen seien bereits 3400 EU-Bürger aus dem Land gebracht worden. Am Abend traf ein US-Schiff mit rund 160 Amerikanern sowie Flüchtlingen anderer Nationen auf der Insel Malta ein.
Die Gaddafi verbliebenen Truppen gehen weiterhin äußerst brutal gegen Regimegegner vor. Ausländer, die in der Stadt Misrata festsitzen, sagten der Nachrichtenagentur dpa am Telefon: „Es gibt große Protestaktionen, und wir hören immer wieder Schüsse.“ Ein Polizist in der nordostlibyschen Stadt Al-Baidha sagte der dpa, dass Aufständische dort 200 Söldner getötet hätten. Den ausländischen Soldaten seien vom Gaddafi-Regime 12 000 Dollar für jeden getöteten Demonstranten versprochen worden.
Gaddafi-Gegner sind besorgt über chemische Waffen im Besitz des Regimes, die der Diktator auch einsetzen werde. „Wenn er zum Schluss wirklich unter Druck steht, ist er zu allem fähig. Gaddafi wird nur verbrannte Erde hinterlassen“, sagte der kürzlich zurückgetretene libysche Justizminister Mustafa Abdel Galil im Sender Al-Dschasira. Libyen soll über Senfgas-Bestände verfügen.
Einen Monat nach dem Beginn der Massenproteste gegen Husni Mubarak in Ägypten haben Zehntausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo eine Bestrafung der Funktionäre des alten Regimes gefordert. In Jordanien verlangten mehr als 5000 Demonstranten auch nach den jüngsten Zugeständnissen von König Abdullah II. politische Reformen, ebenso Zehntausende Demonstranten im Golfstaat Bahrain.
