EU will Hilfe für Syrien-Flüchtlinge in Türkei verstärken
Straßburg/Berlin (dpa) - Die Europäische Union will die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise stärker unterstützen. Dazu richtet die EU einen milliardenschweren Hilfstopf ein, wie die EU-Kommission mitteilte.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein französischer Kollege Emmanuel Macron schlugen zudem einen deutsch-französischen Fonds von zehn Milliarden Euro zur Stabilisierung der Nachbarländer in der Krisenregion rund um Syrien vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Türkei mehr Unterstützung bei der Unterbringung schutzsuchender Menschen aus Syrien zu. „Die Türkei hat Recht, wenn sie sagt, sie beherbergt zwei Millionen Flüchtlinge und hat bislang sehr wenig Unterstützung von der internationalen Staatengemeinschaft bekommen“, sagte Merkel auf dem Arbeitgebertag.
Deswegen müsse die Türkei mehr finanzielle Unterstützung erhalten genauso wie Hilfe durch Kontingente oder Quoten, mit denen dem Land Flüchtlinge auf legalem Wege abgenommen werden könnten, um Lasten zu teilen.
Die Türkei-Flüchtlingshilfe der EU soll letztlich einen Umfang von drei Milliarden Euro haben. Die Kommission will davon nach früheren Angaben 500 Millionen Euro selbst schultern, die restlichen 2,5 Milliarden Euro müssen den Plänen zufolge von den 28 EU-Mitgliedstaaten kommen. Auf Deutschland würden 534 Millionen Euro entfallen.
Die EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag über die Finanzierung der Flüchtlingshilfe in der Türkei beraten. Diplomaten sprachen von schwierigen Verhandlungen. Die Europäer erhoffen sich im Gegenzug ein Eindämmen des Flüchtlingszustroms. Die Türkei ist das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Europa. Für diesen Sonntag (29.11.) ist ein EU-Türkei-Gipfel in Brüssel geplant.
Kommissions-Vizechef Frans Timmermans sagte, die Hilfe sei für syrische Flüchtlinge in der Türkei bestimmt. „Es ist völlig klar, dass die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit der Türkei verstärken muss(...), um die Flüchtlingskrise zu bewältigen“, erklärte der Niederländer. In der Türkei leben rund zwei Millionen Menschen, die aus dem kriegserschütterten Syrien geflohen sind.
Gabriel erklärte, er habe die Idee eines deutsch-französischen Fonds gemeinsam mit Macron Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande in einem Brief unterbreitet. Damit solle in Außengrenzen sowie innere Sicherheit investiert werden sowie in bessere Lebensbedingungen in Nachbarstaaten Syriens. „Nicht weil wir glauben, dass es nicht auch die Verpflichtung anderer in Europa und auf der Welt wäre, da mitzumachen“, sagte Gabriel. „Aber unsere Erfahrung ist, wenn Deutschland und Frankreich vorangehen, dann wird Europa folgen.“
Das Geld soll nach Aussage Gabriels in die Türkei, nach Jordanien und in den Libanon fließen, wo mehrere Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem benachbarten Syrien aufgenommen wurden. Nur wenn dort bessere Lebensbedingungen geschaffen würden, machten sich Menschen nicht nach Europa auf und ließen sich auch auf Kontingente für Europa ein.
Bei einer Politikkonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin räumte Gabriel ein, dass der Staat in der Flüchtlingskrise die Kontrolle verloren habe. Da müsse man nur rausgehen und mit den Bürgern reden. „Was die Menschen irgendwie sehen wollen, ist, dass wir wieder Kontrolle über das Land zurückgewinnen.“ Nicht die Zahl der Flüchtlinge sei das Problem, sondern die Geschwindigkeit, mit der sie kommen. Daher müsse man die Geschwindigkeit herausnehmen und für eine geordnete Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen sorgen. „Geschlossene Außengrenzen in Europa heißt nicht Festung Europa“, betonte Gabriel.
