Fahimi mahnt in Griechenland-Debatte Zurückhaltung an
Düsseldorf/Berlin (dpa) - Die Griechenland-Debatte hallt an den Börsen in den USA und Japan nach. Anleger sorgen sich um eine Rückkehr der Euro-Krise. Der jüngste Wirbel nimmt in Berlin seinen Anfang - doch auch aus dem eigenen Lager kommt Kritik an der Bundesregierung.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mahnte in der wieder hochgekochten Diskussion über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone Zurückhaltung an. „Ein Ausstieg Athens aus dem Euro wäre für Griechenland fatal und für Europa eine Belastung“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“. „Deshalb sollten wir nicht leichtfertig über solche Szenarien reden.“
Auslöser der Debatte war ein „Spiegel-Bericht, wonach die Bundesregierung bei einem Sieg des Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl in Griechenland einen Austritt des Staates aus der Eurozone für verkraftbar hält. Der in Umfragen führende Syriza-Chef Alexis Tsipras hatte ein Ende der Sparpolitik angekündigt, falls er die Abstimmung am 25. Januar gewinnt.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies den Vorwurf zurück, Berlin mische sich in den Wahlkampf ein. Es gibt demnach keinen Kurswechsel. Ziel der Bundesregierung sei es, Griechenland in der Eurozone zu halten, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, „aus Angst vor der AfD, aus innenpolitischen Gründen und ohne sachliche Begründung eine Kehrtwende“ der Europapolitik einzuleiten. „Die Folgen können verheerend sein: Hier wird ohne Not mit dem Euro-Austritt gezündelt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er hielt der Bundesregierung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) vor, mit ihren Spekulationen auf den Applaus von AfD und Pegida zu schielen.
Syriza-Chef Tsipras sagte, die Menschen in Griechenland und Europa müssten sich vor nichts fürchten. „Weil Syriza nicht den Zusammenbruch will, sondern die Rettung des Euro“, schrieb er in einem Beitrag für die „Huffington Post“ (Online). Eine kleine Minderheit jedoch, „versammelt um die konservative Führung der deutschen Regierung und ein Teil der populistischen Presse besteht darauf, die Ammenmärchen und Geschichten vom Austritt Griechenlands weiterzuerzählen“.
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte die Griechen vor der Aufgabe des Reformkurses. Sollte sich bei den Wahlen die Linke mit ihren Forderungen durchsetzen, „wäre ein weiterer Schuldenschnitt die Folge - mit verheerenden Folgen. Griechenland wäre auf lange Zeit vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Welcher einigermaßen vernünftige Investor würde dort noch investieren?“, schrieb er in der Zeitung „Bild“ (Dienstag).
Die Debatte belastet auch die internationalen Finanzmärkte. Der Nikkei-Index sackte am Dienstag in Tokio bis zur Handelsmitte um 2,62 Prozent ab. Grund war auch der Preisverfall beim Öl.
