Gerichtshof spricht Zypern-Griechen 90 Millionen Euro zu
Straßburg/Nikosia (dpa) Fast 40 Jahre nach der türkischen Besetzung von Nordzypern muss die Türkei der Republik Zypern 90 Millionen Euro Entschädigung für die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprern zahlen.
Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Montag in Straßburg - rund 13 Jahre nach einer Grundsatzentscheidung zu dem Fall. Es ist die höchste Entschädigung, die der EGMR bisher jemandem zugesprochen hat. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich.
Die Beschwerde betraf die Folgen eines griechischen Putsches und der türkischen Militärintervention im Juli 1974. Damals verschwanden etwa 1500 griechische Zyprer. Mehr als 200 000 Menschen wurden zwangsweise umgesiedelt, es kam zu Enteignungen und Benachteiligung von Griechen, die nach der Teilung im Norden der Insel geblieben waren.
Angesichts der Umstände sei die Höhe der Entschädigung vernünftig, befand der Gerichtshof. Die Regierung der Republik Zypern soll das Geld den Angehörigen und den Opfern auszahlen. Das Ministerkomitee des Europarates soll die Auszahlung überwachen.
Der EGMR hatte bereits im Jahr 2001 in der Sache entschieden. Die Entschädigungssumme blieb allerdings vor 13 Jahren offen, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen. Damals warfen die Richter der Türkei vor, gegen 14 Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben, darunter das Recht auf Eigentum sowie auf Leben und das Verbot unmenschlicher Behandlung.
Der zyprische Regierungssprecher Nikos Christodoulides erklärte in Nikosia, die Regierung der Republik Zypern erwarte, dass die Türkei den Beschluß des Gerichtes umgehend in die Tat umsetze. Dagegen sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu laut türkisch-zyprischem Fernsehen, das Urteil sei für die Türkei nicht bindend. Zudem komme die Entscheidung in einem falschen Moment, weil zurzeit die Bemühungen um eine Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel laufen.
Zypern ist seit fast 40 Jahren als Folge eines griechischen Putsches und einer türkischen Militärintervention im Juli 1974 geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern im Südteil der Insel ist seit 2004 EU-Mitglied. Die Vorstelllungen der beiden Seiten, wie die Teilung überwunden werden könnte, gehen auseinander: Die griechischen Zyprer streben eine Föderation zweier Bundesstaaten mit einer starken Zentralregierung an. Dagegen wollen die türkischen Zyprer eine lose Konföderation zweier weitgehend unabhängiger Staaten.
US-Vizepräsident Joe Biden will den Gesprächen zur Überwindung der Teilung Zyperns neuen Schwung geben. Biden plant dazu eine Reise auf die Mittelmeerinsel, wie der zyprische Regierungssprecher Nikos Christodoulides am Montag bestätigte. Das genaue Datum solle bald bekanntgegeben werden, sagte der Sprecher im staatlichen Rundfunk.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus gut informierten diplomatischen Kreisen in Nikosia erfuhr, will Biden die Rückgabe der zyprischen Touristenstadt Famagusta-Varosha an ihre früheren griechisch-zyprischen Bewohner in die Wege leiten. Die USA seien bereit, einen sogenannten Masterplan zu finanzieren. Dabei soll die gesamte Region der Hafenstadt renoviert werden. Rund 40 000 griechisch-zyprische Einwohner hatten den Südteil Famagustas (Stadtteil Varosha) im August 1974 angesichts vorrückender türkischer Panzer verlassen. Seitdem gleicht das Areal einer Geisterstadt.
