Separatisten treiben Abspaltung voran
Pro-russische Aktivisten wollen staatliche Strukturen aufbauen. EU und USA verweigern Anerkennung. Moskau schweigt.
Donezk. Selbst die Kritik von Kremlchef Wladimir Putin konnte sie nicht aufhalten: Die Anführer der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk haben nach der Abstimmung über eine Abspaltung von der Ukraine von einer überwältigenden Beteiligung gesprochen. Sie gingen von hoher Zustimmung für eine Eigenständigkeit aus. Führungsmitglied Denis Puschilin kündigte an, in einem nächsten Schritt wollten die Aktivisten staatliche und militärische Strukturen bilden.
Der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: „Das Referendum bedeutet uns alles.“ Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes „Neurussland“ auf dem Gebiet der Südostukraine, betonte Gubarew. Er war unlängst aus ukrainischer Haft gegen gefangene Geheimdienstler freigetauscht worden.
Die pro-westliche Regierung in Kiew erkennt die Befragung wie die EU und die USA nicht an. „Das ist nichts anderes als eine Informationskampagne, um Verbrechen zu vertuschen“, sagte Präsidialamtschef Sergej Paschinski in Kiew. Das Außenministerium warf Russland vor, die Abstimmung „inspiriert, organisiert und finanziert“ zu haben. Frankreichs Präsident François Hollande nannte das Referendum bei einem Besuch in Aserbaidschan „null und nichtig“.
Aus Russland gab es zunächst keine Reaktion. Wladimir Putin hatte die Separatisten aufgefordert, das Referendum zu verschieben. In Moskau beteiligten sich etliche Menschen — angeblich aus den Regionen Donezk und Lugansk — an einer improvisierten Wahlstation unter freiem Himmel an der Abstimmung.
In der „Volksrepublik Donezk“ betonte Wahlleiter Roman Ljagin: „Die Wahlbeteiligung ist nicht nur hoch, sondern überwältigend.“ Bis zum Nachmittag hatten in dem industriell geprägten Gebiet angeblich weit mehr als 50 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. In der angrenzenden „Volksrepublik Lugansk“ beteiligten sich angeblich rund 80 Prozent. Fotos und Videos aus den Städten Donezk und Lugansk zeigten lange Schlangen vor Wahllokalen. Internationale Beobachter waren nicht zugelassen.
Hingegen betonte die Zentralregierung in Kiew, in weiten Teilen der russisch geprägten Regionen mit mehr als 6,5 Millionen Menschen finde gar keine echte Abstimmung statt. Pro-ukrainische Medien berichteten von massiven Fälschungen. Die Regierungstruppen setzten ihren „Anti-Terror-Einsatz“ rund um die Städte Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk fort.
Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sollen Hunderte Söldner einer US-Söldnerfirma, die im Irakkrieg schwere Gräueltaten begangen haben soll, an der Seite von Regierungstruppen in der Ost-Ukraine im Einsatz sein. Die schwer bewaffneten Männer der Firma Academi (früher „Blackwater“) führten Guerillaeinsätze nahe Lugansk. Die Zeitung beruft sich auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der sich selbst nicht zu dem Bericht äußern wollte.
