Griechisches Gericht macht Weg für Volksabstimmung frei
Athen/Berlin (dpa) - Auch nach der Volksabstimmung am Sonntag über den umstrittenen Sparkurs ist für das pleitebedrohte Griechenland keine schnelle Rettung in Sicht.
Die Bundesregierung dämpfte am Freitag Hoffnungen der Linksregierung in Athen, zügig frische Hilfsgelder zu erhalten. Der Ausgang des Referendums ist laut Umfrage völlig offen. Regierungschef Alexis Tsipras rief seine Landsleute auf, mit einem „Nein“ neue Verhandlungen mit den Geldgebern zu ermöglichen. Dagegen erwarten Euro-Finanzexperten, dass eine mehrheitliche Ablehnung den Verbleib Griechenlands im Euroraum gefährden dürfte.
Tsipras warb am Freitagabend in Athen vor Zehntausenden Anhängern für eine Ablehnung der internationalen Sparvorgaben. „Am Sonntag werden wir nicht nur einfach über unseren Verbleib in Europa entscheiden, sondern über die Frage, ob wir mit Würde in Europa bleiben“, sagte Tsipras auf dem Syntagma-Platz. An der Kundgebung beteiligten sich nach Schätzungen etwa 30 000 Menschen.
Die Befürworter des Sparprogrammes kamen am Abend ebenfalls in der griechischen Hauptstadt zusammen. Etwa 20 000 Regierungsgegner sprachen sich dafür aus, auf die Forderungen der internationalen Geldgeber einzugehen, um die drohende Staatspleite des Euro-Krisenlandes zu verhindern. Auch in Berlin und anderen deutschen Städten sowie in Brüssel gingen Gegner der Sparvorgaben für Griechenland auf die Straßen.
In Athen hatte zuvor das höchste Verwaltungsgericht des Landes, der Staatsrat, den Weg für das Referendum freigemacht. Das Gericht wies Klagen von Bürgern gegen die Volksabstimmung aus formalen Gründen ab.
Bei der Abstimmung sollen die Griechen entscheiden, ob sie die Forderungen der Gläubiger akzeptieren oder sie ablehnen. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist allerdings am 30. Juni ausgelaufen und damit überholt. Dennoch gilt das Votum der griechischen Bevölkerung nach ergebnislosen Verhandlungen als wichtiges Signal für die zukünftige Kooperation des hoch verschuldeten Landes mit seinen Gläubigern.
Tsipras hat seine politische Zukunft indirekt mit der Abstimmung verknüpft. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis will bei einem „Ja“ der Griechen zurücktreten. Beide Politiker versprachen ihren Landsleuten, im Falle einer Ablehnung des Reformprogramms falle eine Einigung mit den Gläubigern in Zukunft günstiger aus.
Bei der Volksabstimmung zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge eine äußerst knappe Entscheidung ab. 41,7 Prozent der Befragten zeigen sich demnach mit den Forderungen der Gläubiger einverstanden, 41,1 Prozent kündigten ein „Nein“ beim Referendum am Sonntag an. Das ergab eine Umfrage, die am Freitagabend im griechischen Nachrichtenportal „To Proto Thema“ veröffentlicht wurde.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, günstigstenfalls würden Verhandlungen über neue Griechenland-Hilfen nach Auslaufen des letzten Programms „auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen“ stattfinden. „Das wird schon eine Weile dauern“, stellte der CDU-Politiker in der „Bild“-Zeitung (Samstag) klar.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte die Griechen eindringlich davor, gegen die von den Geldgebern geforderten Reformen zu stimmen. „Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein“, sagte Juncker in Luxemburg.
Tsipras hatte die Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger überraschend vor knapp einer Woche angekündigt, was die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit dem hoch verschuldeten Land scheitern ließ. Das bisherige Hilfsprogramm für Athen lief am Dienstag aus, noch offene Milliardenhilfen verfielen damit.
