Guantánamo: US-Präsident erntet Kritik

Obama nimmt umstrittene Tribunale wieder auf.

Washington. In den USA wächst die Kritik an der Entscheidung von Präsident Barack Obama (Foto: dpa), auf dem Gefangenenstützpunkt Guantanamo Bay die umstrittenen Militärtribunale wieder aufzunehmen. „Der Präsident hat eine komplette Kehrtwende vollzogen“ schimpft Anthony Romero, Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union.

Zuvor hatte Obama angekündigt, dass einige der verbliebenen 172 Guantanamo-Insassen vor ein Militärtribunal gestellt werden sollen. Erster Kandidat soll Abd al-Rahim al-Nashiri sein, mutmaßlicher Drahtzieher des Anschlags auf das amerikanische Kriegsschiff USS Cole.

Menschenrechtsorganisationen glauben, dass etwa 80 der Gefangenen mit einem Militärverfahren rechnen müssen. Häftlinge, gegen die keine ausreichenden Beweise für ein Kriegstribunal vorliegen, die aber als Risiko für die nationale Sicherheit angesehen werden, sollen für unbestimmte Zeit hinter Gitter bleiben.

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hatte Obama versprochen, Guantanamo innerhalb von zwölf Monaten zu schließen. Dass er dies nicht umsetzen konnte, begründet er nun mit politischem Widerstand gegen die Inhaftierung von Terror- verdächtigen auf dem amerikanischen Festland.