Türkei HDP: Festnahmen bedeuten „Ende der Demokratie in der Türkei“
Istanbul. Die Festnahmen von zahlreichen Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP bedeuten nach Ansicht der Partei das „Ende der Demokratie in der Türkei“. „Das ist ein schwarzer Tag, nicht nur für unsere Partei, sondern für die Region“, teilte die HDP am Freitag mit.
„Das Ziel dieser Maßnahmen ist, die drittgrößte Partei im Parlament mundtot zu machen.“
Seit die HDP im Juni 2015 erstmals ins türkische Parlament einzog, sei die Partei das „Hauptziel“ der „autoritären Methoden“ von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Grund dafür sei, dass die Sitze der HDP Erdogan an der Einführung eines Präsidialsystems hinderten. „Da er uns nicht davon abhalten konnte, ins Parlament einzuziehen, schickt er uns ins Gefängnis“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die HDP forderte die türkischen Behörden dazu auf, die Abgeordneten frei-, und die „fabrizierten“ Vorwürfe fallenzulassen.
Die HDP rief außerdem zu internationaler Solidarität auf: „Wir werden nicht vor diesen diktatorischen Methoden kapitulieren und rufen unsere Freunde weltweit zu Solidarität mit unserem Kampf auf, um Erdogan daran zu hindern, das Land in einen Bürgerkrieg und in weiteren Despotismus zu stürzen.“
Die Istanbul-Abgeordnete der HDP, Filiz Kerestecioglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es wäre schön, wenn die EU mehr als nur Besorgnis an den Tag legen würde.“ dpa
