Internationale Hilfe für Afghanistan bis 2024
Bonn (dpa) - Afghanistan soll mindestens bis 2024 internationale Hilfe erhalten, aber nicht ohne Gegenleistung: Bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn verpflichtete sich die Regierung in Kabul dazu, Korruptionsbekämpfung, demokratische Reformen und den Aufbau einer unabhängigen Justiz voranzutreiben.
Die konkrete Summe der Finanzhilfe soll erst auf einer Geberkonferenz in Tokio im Juli 2012 festgelegt werden. Mit einer Bonner Erklärung stellten die 85 Teilnehmerstaaten und 15 Organisationen zehn Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes die ersten Weichen für die Zeit nach dem Abzug der Nato-Kampftruppen 2014. Am Ende des darauf folgenden „Jahrzehnts der Transformation“ soll Afghanistan ein vollständig funktionsfähiger Staat sein, der weitgehend ohne fremde Hilfe zurecht kommt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die Konferenz einen „Meilenstein“. Von Bonn gehe die klare Botschaft aus, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan nicht im Stich lassen werde, sagte er zum Abschluss der Tagung. Afghanistans Präsident Hamid Karsai sagte, die Bonner Ergebnisse gäben seinem Volk „gewaltige Hoffnung“ für die Zukunft.
Im ehemaligen Bundestagsgebäude in Bonn verhandelten rund 1000 Delegierte über die Zukunft Afghanistans. Mit der Abschlusserklärung soll eine neue Phase des internationalen Engagements eingeleitet werden. Derzeit läuft die Übergabe der Sicherheitsverantwortung von der internationalen Schutztruppe Isaf an die Afghanen, die Ende 2014 abgeschlossen sein soll. Die Hilfe soll sich dann auf Ausbildung von Sicherheitskräften, Wiederaufbau und Wirtschaftshilfe konzentrieren.
Karsai machte auf der Konferenz deutlich, dass sein Land nicht ewig am Tropf der internationalen Gemeinschaft hängen wolle. „Die Afghanen wollen die Großzügigkeit der internationalen Gemeinschaft nicht einen einzigen Tag länger als absolut notwendig in Anspruch nehmen.“ Unmittelbar vor der Konferenz hatte Karsai fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr als Größenordnung für Hilfsprojekte ins Gespräch gebracht.
Karsais Finanzminister Omar Sakhilwal sagte am Rande der Konferenz, die nach 2014 benötigte Hilfe werde sich auf „einen Bruchteil“ der derzeitigen internationalen Militärausgaben belaufen. Diese lägen bei mehr als 100 Milliarden US-Dollar im Jahr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte auf der Konferenz weitere Anstrengungen im politischen Versöhnungsprozess mit den Taliban an: „Lösen können dieses Problem nur die Afghanen selber“, sagte sie. In der Abschlusserklärung sind Bedingungen für Friedensgespräche mit den Taliban genannt: Gewaltverzicht, Bruch mit dem internationalen Terrorismus, Respekt für die afghanische Verfassung und die Menschenrechte.
US-Außenministerin Hillary Clinton drang besonders deutlich auf Reformen und verwies auf die knappen Kassen der Geberländer. „Viele der hier versammelten Länder sehen, dass auch die internationale Gemeinschaft mit Budgetzwängen zu kämpfen hat.“ Clinton versicherte Afghanistan die Unterstützung der USA zu klaren Bedingungen: „Wir sind bereit, dem afghanischen Volk beizustehen. Aber die Afghanen müssen sich auch an die gegebenen Zusagen halten.“ Es sei wichtig, Fehler der 90er Jahre nicht zu wiederholen, betonte sie. Damals hatte die Staatengemeinschaft Afghanistan in der Krise alleingelassen.
Überschattet wurde die Konferenz vom Boykott Pakistans. Die Regierung in Islamabad sagte ihre Teilnahme nach einem Nato-Angriff auf zwei Militärposten ab, bei dem 24 pakistanische Soldaten getötet worden sein sollen. Clinton bedauerte die Absage. „Die gesamte Region ist an der Zukunft Afghanistans interessiert und hat viel zu verlieren, wenn Afghanistan wieder eine Quelle des Terrorismus und der Instabilität wird.“
Der zweite mächtige Nachbar Afghanistans, der Iran, war in Bonn trotz des eskalierenden Atomstreits vertreten. Außenminister Ali Akbar Salehi forderte den Abzug aller ausländischen Soldaten aus Afghanistan. Die Präsenz der Nato-geführten Schutztruppe Isaf habe nicht zu Frieden und Sicherheit in Afghanistan geführt, sagte er.
Die zuversichtliche Einschätzung der Nato zur Sicherheitslage in Afghanistan wurde nicht von allen Delegierten geteilt. „Leider glaube ich nicht, dass wir viel Grund zum Optimismus haben, da die Lage in Afghanistan doch beunruhigend ist“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
