Auf dem Weg zur Fiskalunion? Berlin und Paris planen eine neue EU
Die beiden Länder streben eine Fiskalunion an — mit strengen Auflagen für die Mitgliedsländer.
Paris. Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Linie für einen Umbau der Euro-Zone und für EU-Vertragsänderungen verständigt. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Nicolas Sarkozy sollen morgen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt werden. Ziel ist eine Fiskalunion mit strengeren Haushaltsregeln für die Mitgliedsländer, automatischen Sanktionen gegen Schuldensünder sowie mehr Durchgriffsrechten für Institutionen.
Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.
Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben — also gegen Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.
Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihre jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll auf Ende 2012 vorgezogen werden. Nach bisheriger Planung soll er dagegen erst Mitte 2013 starten.
Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.
Die Staats- und Regierungschefs sollen regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will sich die Euro-Gruppe monatlich treffen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.
