Syrien: Arabische Liga droht und lockt Assad
Doha/Kairo (dpa) - Neues Ultimatum, neue Sanktionen - und ein Hintertürchen für Assad. Die Arabische Liga schreibt Syrien noch nicht völlig ab. Und das Regime in Damaskus lenkt womöglich mit kleinen Zugeständnissen ein.
Die Arabische Liga erhöht den Druck und lässt dem Regime von Präsident Baschar al-Assad zugleich eine Option zum Abdanken offen. Bei einem Treffen in Katars Hauptstadt Doha konkretisierte die Organisation am Wochenende ihre Sanktionen gegen Regierungsmitglieder. Sie verhängte ein Einreiseverbot für 19 ranghohe Funktionäre in die arabischen Staaten und sperrte deren Bankkonten. Präsident Assad ist von den Strafmaßnahmen ausgenommen, um einen eventuellen Ausweg ins Exil offenzulassen.
Auch die Bundesregierung ist nach Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle „bereit, ihren Druck auf Syrien zu verstärken“. Er sagte nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Bonn, notwendig sei „eine klare Botschaft“ an das Regime von Assad.
Die Arabische Liga sprach allerdings auch ein neues Ultimatum aus und gab Damaskus damit die Möglichkeit, der Entsendung von Beobachtern in das Land zuzustimmen. Bisher hatte Syrien solche Fristen mehrfach ignoriert. Doch diesmal lenkt Damaskus womöglich ein. Zumindest berichtete das der von der pro-syrischen Hisbollah betriebene libanesische Fernsehsender Al-Manar. Demnach soll der syrische Außenminister Walid al-Muallim der Liga bestätigt haben, dass künftig arabische Beobachter ins Land gelassen werden. Von der Organisation war zunächst aber keine Bestätigung zu bekommen.
Erst vor wenigen Tagen hatten die 22 Mitglieder der Arabischen Liga und die Türkei eine Reihe von Sanktionen gegen Syrien verhängt. Um das Assad-Regime zu zwingen, den Gewalteinsatz gegen die Opposition zu beenden, wurde nun unter anderem beschlossen, die Hälfte aller Flüge zwischen Syrien und den arabischen Ländern ab dem 15. Dezember einzustellen. Auch Handelsbeziehungen wurden auf Eis gelegt.
In Syrien eskaliert die Lage derweil weiter. So stoßen die Regierungstruppen in den Protesthochburgen zunehmend auf bewaffnete Gegenwehr der „Freien Syrischen Armee“ abtrünniger Soldaten. Wegen der Medienblockade des Regimes lassen sich Berichte aus dem Land jedoch nicht von unabhängiger Seite überprüfen. In Idlib nahe der Grenze zur Türkei lieferten sich nach Oppositionsangaben Soldaten und Deserteure aus der Armee auch am Wochenende wieder heftige Gefechte. In Homs ging die Offensive des Assad-Regimes ebenfalls weiter. Mehr als 27 Menschen kamen landesweit ums Leben. Seit Beginn der Anti-Regime-Proteste im März starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 4000 Menschen.
Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet derweil über Bemühungen des Mitglieds des oppositionellen syrischen Nationalrats, Khalid Ogla, in Libyen Unterstützung für den Kampf gegen das Assad-Regime zu bekommen. Er sagte der Zeitschrift: „Wir brauchen Waffen, keine Worte. Wenn wir das haben, werden Tausende Soldaten überlaufen, jeden Tag.“ In dem Bericht heißt es ferner unter Berufung auf einen libyschen Informanten, dass vor wenigen Tagen bei einem Treffen in Istanbul auch über die Entsendung von Truppen verhandelt worden sei. Vertreter aus der Türkei und Katar hätten ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen.
