Italiens neuer Regierungschef Renzi im Amt
Rom (dpa) - Stabwechsel in Rom: Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist im Amt und bereitet seine Regierungserklärung vor.
Gestern vereidigte Staatschef Giorgio Napolitano in einer feierlichen Zeremonie den 39-jährigen bisherigen Bürgermeister von Florenz und sein Kabinett. Renzi ist der jüngste Regierungschef der italienischen Republik und der jüngste der derzeitigen Ministerpräsidenten in Europa. Er folgt auf Enrico Letta, den er zum Rücktritt genötigt hatte, um dringende Reformen zu beschleunigen. Unter den nur 16 Mitgliedern der jungen Regierung sind acht Frauen, Rekord für ein Kabinett. Bekannt ist Renzi als „der Verschrotter“, weil er die alte Politikerkaste abschaffen will.
Der Fachmann und bisherige OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan ist der neue Wirtschafts- und Finanzminister. Die Europa-Expertin Federica Mogherini übernimmt die Außenpolitik, der konservative Angelino Alfano bleibt Innenminister. Renzis Regierungskoalition besteht aus seiner Mitte-Links-Partei PD, kleineren Parteien der bürgerlichen Mitte und der Mitte-Rechts-Partei NCD Alfanos.
Renzi hat rasche Reformen versprochen, er muss sich aber zuerst Vertrauensvoten im Parlament stellen. Im Senat soll dies nach Renzis Regierungserklärung am Montagabend erfolgen, im Abgeordnetenhaus am Dienstag. Sofort nach der Vereidigung berief Renzi das neue Kabinett ein.
Bereits am Freitag hatte Renzi formell das Regierungsamt angenommen und sein Kabinett benannt. Es ist kleiner als Lettas Regierungsteam, das noch 23 Minister hatte. Mit Roberta Pinotti leitet nun eine Frau das Verteidigungsministerium, zwei Ministerinnen sind erst 33 Jahre alt.
Der neue Ministerpräsident hat versprochen, das EU-Krisenland grundlegend zu reformieren. Renzi, Chef der größten Regierungspartei PD, gilt als schneller, unideologischer Vollstrecker. Ungewöhnlich zügig vereinbarte der gelernte Jurist ein Regierungsprogramm und Personalfragen mit den Koalitionspartnern. Schon bis Ende Februar stehen Reformen des Wahlrechts und der Institutionen auf seiner Agenda, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai eine Steuerreform.
Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat Renzi teilweise Rückendeckung aus der Opposition heraus zugesagt. Der 77-jährige Mailänder Milliardär und Medienzar sagte, seine Partei FI wolle zwar nicht Teil der Koalition sein, sie werde aber die wichtigen Reformen mittragen, die dem Land dienten. Berlusconi hatte unlängst mit Renzi bereits eine dringende Reform des Wahlrechts in Italien entworfen.
