UN fordern freie Fahrt für Helfer in Syrien
New York (dpa) - Mit überraschender Einigkeit hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien gefordert.
Das Papier fand gestern in New York die Zustimmung aller 15 Ratsmitglieder - auch der Russen und Chinesen. Moskau und Peking hatten schon drei Syrien-Resolutionen mit ihrem Veto trotz großer Mehrheit im Rat blockiert. Auch diesmal hatte Russland Widerstand angekündigt, Beobachter hätten höchstens eine Enthaltung erwartet. Stattdessen stimmte auch Moskaus Vertreter sogar zu.
Der von Jordanien, Luxemburg und Australien erarbeitete Entwurf wurde von vielen Staaten unterstützt. Alle Bürgerkriegsparteien werden aufgefordert, Zivilisten zu schonen und Hilfsorganisationen durchzulassen. Flächenbombardements und sogenannte Fassbomben werden geächtet, weil die vor allem Zivilisten treffen würden.
„Diese Resolution sollte gar nicht nötig sein. Hilfe darf nicht Teil politischer Verhandlungen sein“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unmittelbar nach der Abstimmung. „Die Hälfte der Menschen in Syrien braucht dringend Hilfe, mehr als 2,5 Millionen sind auf der Flucht. Zivilisten sind die täglichen Opfer der Brutalität, der Bombardierungen, der Artillerieangriffe und der Autobomben. Frauen und Mädchen sind Ziele sexueller Gewalt“ Selbst Schulen und Krankenhäuser würden angegriffen. „All diese furchtbaren Akte sind nicht akzeptabel und müssen sofort aufhören.“
Für den Fall der Missachtung droht das Papier mit „weiteren Schritten“. Ursprünglich hatte der Entwurf eine klare Drohung mit Sanktionen enthalten, Russland hatte aber jegliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung strikt abgelehnt und gleich zwei Gegenentwürfe vorgelegt. Die Formulierung ist nun schwächer - aber immerhin werden Konsequenzen angedroht.
Die EU-Kommission begrüßte die Resolution. Diese müsse nun in die Tat umgesetzt werden, forderte die für humanitäre Hilfe verantwortliche Kommissarin Kristalina Georgieva in Brüssel. „Ungeachtet unserer andauernden Bemühungen seit dem Beginn der Krise, humanitären Zugang in Syrien zu schaffen, sind die Ergebnisse unzureichend“, beklagte sie. In dem Krisenland lebten neun Millionen Menschen, die Hilfe bräuchten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Resolution als überfällig. „Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts sind für die internationale Gemeinschaft inakzeptabel“, heißt es in einer Mitteilung Steinmeiers. „Einsätze von Fassbomben und Luftangriffe sind schwere Verbrechen und müssen umgehend eingestellt werden.“
Syriens UN-Botschafter Baschar Jaafari kritisierte die Resolution, weil sie anderen Staaten erlaube, sich in innere Anlegenheiten Syriens einzumischen.
Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats (SNC), Burhan Ghalioun, sagte der dpa, die Resolution sei ein „Erfolg für die Opposition“, die sich stets für freien Zugang für humanitäre Helfer stark gemacht habe. Die Opposition halte diese Resolution für eine „Verurteilung dieses mörderischen syrischen Regimes“, sagte Ghalioun.
Moskau hatte zudem die eigentlich schon für Freitag erwartete Abstimmung auf Montag verzögern wollen - da sind die Olympischen Spiele im russischen Sotschi vorbei. Australien und Frankreich hatten aber Druck gemacht und deshalb trat der Sicherheitsrat gestern zu einer Sondersitzung zusammen. Wochenendsitzungen sind ungewöhnlich, aber gerade die Syrienkrise hat mehrfach dazu geführt.
„Es ist lebenswichtig, dass einfache Leute, die die Hauptlast der Brutalität ertragen müssen, geschützt werden“, erklärte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos. „Aber mehr als alles andere brauchen wir ein Ende des Konflikts, damit die Menschen ihr Leben wieder aufbauen können.“ Syrien sei in Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren.
Von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kam Skepsis: „Diese Resolution ist ein Durchbruch. Aber die Hungernden in Syrien können keine Worte essen.“ Gerade Russland und der Iran müssten bei ihrem Verbündetem, dem Regime in Damaskus, auf Einhaltung der UN-Beschlüsse drängen.
