Japans Regierungskoalition siegt bei Oberhauswahl
Tokio (dpa) - Japans rechtsnationaler Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei der Oberhauswahl einen überragenden Sieg errungen.
Die Koalition aus seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) und ihrem Junior-Partner Komeito habe sich eine komfortable Mehrheit der Sitze gesichert, meldeten japanische Medien am Sonntag. Erstmals seit sechs Jahren wurde die LDP, die jahrzehntelang die Nachkriegspolitik des Landes bestimmt hatte, demnach wieder die stärkste Partei.
Mit dem Sieg bei der Oberhauswahl beendete Abes seit Dezember regierende Koalition die jahrelange Pattsituation im Parlament. Sie hat nun mit der Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments freie Hand bei der Gesetzgebung. Zur Wahl stand die Hälfte der 242 Sitze im Oberhaus, die alle drei Jahre neu besetzt wird. Zusammen mit den 59 Mandaten, die diesmal nicht zur Wahl standen, kommt die Koalition künftig insgesamt auf mindestens 134 Sitze in der zweiten Kammer.
„Unser Sieg bedeutet, dass das Volk eine stabile und entscheidungsfähige Regierung will“, sagte Abe in der Wahlnacht in einem Interview mit dem TV-Sender NHK. Dabei lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 50 Prozent, weniger als bei der Abstimmung 2010.
Abe versprach schnelle Entscheidungen. Die wirtschaftliche Erholung habe Priorität. Angesichts von Kritik, dass seine „Abenomics“ genannte Wirtschaftspolitik aus einer Mischung aus Staatsausgaben und extrem lockerer Geldpolitik für den Bürger bisher nichts bewirkt habe, sagte Abe mehr Beschäftigung und höhere Löhne zu.
Abe ging nach dem Wahlsieg auch auf sein politisches Lebensziel ein, die pazifistische Nachkriegsverfassung von 1946 zu ändern. Dies ist in der Bevölkerung umstritten. Abe will Japan an der Seite der Schutzmacht USA militärisch und außenpolitisch wieder zu einer auf der internationalen Bühne selbstbewussten, starken Nation machen. Inselstreitigkeiten mit China und die Bedrohung durch Nordkorea liefern ihm Argumente, das eigene Volk beim Thema Verfassungsänderung auf seine Seite zu ziehen. Dass Abe die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit im Oberhaus bekomme, sei eher unwahrscheinlich, hieß es in Medienberichten. Der Koalitionspartner Komeito hat Vorbehalte.
Zur Wahl standen am Sonntag 121 Sitze im Oberhaus. Die Regierungskoalition benötigte für eine Mehrheit noch 63 Sitze. Ihr eigenes Ziel von 70 Sitzen habe sie noch übertroffen, berichteten Medien in der Wahlnacht. Die LDP konnte sich dabei allein mehr als 60 Sitze sichern.
Die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ), die bei der Wahl zum mächtigeren Unterhaus im Dezember die Regierungsgewalt an die LDP verloren hatte, erlitt dagegen das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 1998. Sie war bis zur Wahl die stärkste Partei im Oberhaus gewesen. Japan ist mit dem Siegeszug der LDP nach Ansicht von Beobachtern wieder zur Ein-Parteien-Demokratie zurückgekehrt.
Mit dem erwarteten Wahlerfolg hat Abe die entscheidende Hürde genommen, um seine politischen Ziele zu verfolgen. Sollte der Ministerpräsident tatsächlich umfangreiche Reformen gegen den bereits spürbaren Widerstand von Lobbygruppen durchsetzen, könnte Japan nach Meinung von Beobachtern durchaus eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung bevorstehen.
Geschickt war es Abe vor der Wahl gelungen, seine Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Berichterstattung japanischer Medien zu lenken. Andere Themen gerieten dadurch in den Hintergrund: Abe will ungeachtet der weiter prekären Lage im havarierten Atomkraftwerk Fukushima andere stillgelegte Atomreaktoren wieder anfahren. Rund die Hälfte der Bevölkerung lehnt das ab.
