Kerry fordert von China mehr Druck auf Nordkorea
Peking (dpa) - US-Außenminister John Kerry mahnt China zur Mäßigung im Territorialstreit mit seinen Nachbarn und sucht zugleich Entgegenkommen im Umgang mit Nordkorea. Nach seinem Balanceakt in Peking zeigt er sich zufrieden.
„Ich habe die Chinesen ermutigt, jeden Hebel anzusetzen, der ihnen zur Verfügung steht“, sagte Kerry nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und seinem Amtskollegen Wang Yi in Peking. Während sich beide Seiten in der Forderung nach einem Ende des Nuklearprogramms einig waren, traten im Umgang mit den territorialen Ansprüchen Chinas im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer klare Differenzen auf.
Kerry rief China zur Zurückhaltung in den Inselstreitigkeiten mit seinen asiatischen Nachbarn auf. Es sei ein „ruhigerer, mehr auf Rechtsstaatlichkeit basierender und weniger konfrontativer“ Ansatz notwendig. Die Probleme müssten friedlich gelöst werden. Die Ansprüche sollten auf der Grundlage des internationalen Rechts und des Seerechts geklärt werden, sagte Kerry. Vor seinem Besuch hatten die USA erstmals die weitreichenden Territorialansprüche Chinas fernab von seiner Küste offen infrage gestellt.
Washington befürchtet auch, dass China durch zunehmende Aktivitäten seiner Marine und Küstenwache schrittweise die Kontrolle über die umstrittenen Seegebiete übernimmt. Vor Journalisten appellierte Kerry an China, „von Zwangsmaßnahmen abzusehen“. Die Beteiligten sollten wie angekündigt einen Verhaltenskodex aushandeln und Maßnahmen entwickeln, wie mit auftretenden Krisen umgegangen werden könne.
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten äußerte sich Kerry positiv über die Atmosphäre seiner Gespräche mit der chinesischen Führung. Im Umgang mit Nordkorea könne China „eine besondere Rolle spielen“. „Sie sind keine Verbündeten, haben aber eine Beziehung.“ Nordkorea müsse „bedeutende, konkrete und unumkehrbare Schritte in Richtung einer atomaren Abrüstung ergreifen und jetzt damit beginnen“.
Chinas Führer hätten nicht energischer ihre Entschlossenheit bekräftigen können, dieses Ziel zu erreichen, meinte Kerry. Die chinesische Seite wolle weitere Schritte unternehmen, wie Nordkorea zurück an den Verhandlungstisch geholt werden könne. Beide Seiten wollten ihr gemeinsames Vorgehen noch genauer abstimmen.
Weitere Themen waren der Bürgerkrieg in Syrien, die Atomverhandlungen mit dem Iran sowie der Klimaschutz. Besorgt äußerte sich Kerry über jüngste Festnahmen von Bürgerrechtlern. Er beklagte mangelnden Respekt für Menschenrechte in China.
Kritik übte Kerry an der im November verkündeten Einrichtung einer chinesischen Luftverteidigungszone im Ostchinesischen Meer, wo China mit Japan um die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln streitet. Er warnte China davor, auf gleiche Weise im Luftraum über dem Südchinesischen Meer eine ähnliche Militärzone einzurichten, in der sich ausländische Flugzeuge vorher anmelden müssen.
Peking war nach Seoul Kerrys zweite Station. Seine fünfte Asienreise seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr führt Kerry am Sonntag nach Jakarta und anschließend nach Abu Dhabi.
