Kosmetische Reformen bringen Assad keine Entlastung
Damaskus/New York/Kairo (dpa) - Trotz eines neuen Parteien- und Wahlgesetzes halten die Proteste gegen das Regime in Syrien an. Ungeachtet der Verurteilung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lässt Präsident Baschar al-Assad weiter auf die Demonstranten schießen.
Wieder gab es Tote. Die vorsichtigen Reformen Assads sehen viele nur als Kosmetik an. In Europa wird derweil überlegt, wie der Druck auf Damaskus erhöht werden kann. Russlands Präsident Dmitri Medwedew warnt Assad unterdessen vor einem „traurigen Los“, sollte er sein Land nicht reformieren.
Die neuen Parteien- und Wahlgesetze sollten den monatelangen Massenprotesten den Wind aus den Segeln nehmen. Oppositionelle und Aktivisten maßen den Neuerungen aber wenig Bedeutung bei - sie halten das Assad-Regime seit langem für unglaubwürdig. Bereits frühere Zugeständnisse des Regimes blieben ohne größere Auswirkungen. Das neue Parteiengesetz schließt die Gründung von Parteien auf ethnischer und regionaler Grundlage aus und verpflichtet die politischen Akteure weiter auf eine Verfassung, die die führende Rolle der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft festschreibt. Auch das Wahlgesetz sieht eher nur kosmetische Veränderungen vor.
Der Sicherheitsrat hatte das blutige Vorgehen des Regimes mit Panzern und Scharfschützen gegen Demonstranten am Mittwoch einstimmig verurteilt. Wegen des Widerstandes vor allem Russlands, dass in Syrien einen wichtigen Marinestützpunkt hat, konnten sich die Diplomaten allerdings nur auf eine sogenannte Präsidentielle Erklärung einigen, die weniger schwer wiegt als eine Resolution und zudem rechtlich nicht bindend ist. Zudem kann sie nicht mit Strafen gekoppelt werden. Aus Diplomatenkreisen heißt es zwar, dass der seit zwei Monaten kursierende Resolutionsentwurf noch nicht völlig vom Tisch sei. Die Durchsetzung würde aber extrem schwierig.
Medwedew warnte Assad vor einem schliemmen Ende. Wenn Assad sein Land nicht reformiere und Frieden schaffe, „erwartet ihn ein trauriges Los“, sagte Medwedew am Donnerstag in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien. „Und wir werden am Ende gezwungen sein, auch irgendeine Entscheidung zu treffen“, sagte Medwedew. Persönlich sowie in Briefen habe er Assad immer wieder zu Reformen aufgefordert, sagte Medwedew in dem von der Agentur Interfax zitierten Interview.
Die Grünen werteten die Erklärung des Sicherheitsrats als „schwaches Signal“: „Angesichts der exzessiven Gewalt des syrischen Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung ist der Widerstand Russlands und Chinas völlig unangemessen und unverständlich“, sagten ihre Außenexperten Kerstin Müller und Tom Koenigs.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach hingegen von einem „klaren Signal“, wollte den Druck auf Syrien aber erhöhen: Ich werde mich deshalb gemeinsam mit unseren Partnern für die Ernennung eines Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien einsetzen, der sich sofort an die Arbeit macht“, sagte er in Berlin. Dieser Gesandte müsse die klare Botschaft der internationalen Gemeinschaft nach Damaskus tragen und den Forderungen des Sicherheitsrates Nachdruck verleihen.
Auch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union, das sich auf deutschen Antrag mit Syrien beschäftigte, begrüßte die UN-Entschließung vom Vortag. Europa sei sich aber zugleich einig, dass der Sanktionsdruck erhöht werden müsse, war im Auswärtigen Amt zu hören. Wenn das Regime die Gewalt gegen das eigene Volk fortsetze, sei die Ausweitung der EU-Strafen eine Option. Allerdings müssten auch die arabischen Partner in der Region eingebunden werden.
Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, es werde beispielsweise geprüft, ob Einreiseverbote auch gegen Führungspersonen aus dem Bereich der Ölproduktion erlassen werden dürften. Die EU hatte ihre Sanktionen zuletzt am 1. August verschärft. Derzeit sind 35 Personen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren wurden, mit einem Einreiseverbot belegt. Vier Unternehmen stehen auf einer schwarzen Liste der EU, mit denen europäische Firmen keine Geschäfte machen dürfen. Lady Ashton forderte Assad auf, auf die Kritik auch von den UN zu hören: „Dies ist ein klares Signal vom höchsten Gremium der internationalen Gemeinschaft, das einstimmig von den Mitgliedern des Sicherheitsrates beschlossen wurde.“
