Libyen: Friedensplan der AU stößt auf Skepsis
Bengasi/Brüssel (dpa) - Der Friedensplan der Afrikanischen Union (AU) für Libyen hat kaum Aussicht auf Erfolg. Nach den Aufständischen, die auf eine vollständige Ablösung Mummar al-Gaddafis von der Macht pochen, reagierte auch die Nato skeptisch.
Ein Waffenstillstand in Libyen ist nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nur bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen möglich. „Ich nehme diese Versprechungen nicht für bare Münze“, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel zu Berichten, wonach Gaddafi zu einem Waffenstillstand bereit sei.
Die libyschen Rebellen haben unterdessen die Stadt Adschdabija im Osten des Landes nach heftigen Kämpfen wieder eingenommen, wie die Medien der Aufständischen unterdessen meldeten. Sie erklärten außerdem, ihren Kämpfern in der westlichen Stadt Misurata sei es gelungen, einen Angriff der Truppen Gaddafis zurückzuschlagen. Befestigungen wurden verstärkt, nachdem bei Angriffen von Regierungstruppen 5 Menschen getötet und 16 verletzt worden seien.
In den vergangenen 20 Tagen sind in Misurata nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef mindestens 20 Kinder bei Kampfhandlungen getötet worden. In der siebten Woche der Belagerung durch Gaddafis Truppen seien in der Stadt zehntausende Kinder gefährdet, hieß es weiter.
Bei der Forderung nach Ablösung Gaddafis von der Macht sei kein Kompromiss möglich, sagten Vertreter der Rebellen am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Bengasi. Gaddafi habe den Plan, der eine Waffenruhe und Diskussionen über die Forderungen der Aufständischen vorsieht, zuvor akzeptiert, sagte Ramtane Lamamra, der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Tripolis.
„Was gibt es hier zu verhandeln. Wir werden keinen Kompromiss akzeptieren“, sagte Ahmed Buseini, ein Rebellenkämpfer in Bengasi. Ahmed al-Bani, Sprecher der Aufständischen, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira: „Es gibt nur eine militärische Lösung.“ Gaddafi verstehe nur diese Sprache.
Die Präsidenten von Südafrika, Mali, Mauretanien, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo hatten Gaddafi am Sonntag ihre Vorstellungen vorgelegt. In der Aufständischen-Hochburg Bengasi traf am Montag eine AU-Delegation ein, um über eine Friedenslösung zu beraten. Die panafrikanische Organisation verweigert sich aber bisher der Forderung der libyschen Aufständischen und des Westens, dass Gaddafi die Macht abgeben und mit seiner Familie das Land verlassen müsse.
Die arabische Tageszeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ meldete, mehrere internationale Vermittler hätten dem Übergangsrat in Bengasi signalisiert, dass Gaddafi inzwischen bereit sei, die Macht für eine Übergangszeit an seinen Sohn Saif al-Islam zu übergeben. Er selbst wolle dann nur noch eine „symbolische Rolle“ spielen. Ziel sei die Umwandlung Libyens in eine demokratische Republik.
Nato-Chef Rasmussen teilte mit, europäische Bündnismitglieder hätten versprochen, mehr Kampfflugzeuge als bisher für den internationalen Militäreinsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen. Einzelheiten nannte er nicht: „Das ist Sache der nationalen Regierungen.“ Es gebe derzeit „keine Erwägungen für einen robusteren Militäreinsatz“. Die Zahl der Luftschläge orientiere sich am Schutz der Zivilbevölkerung: „Wenn es nötig sein sollte, die Zahl der Flüge zum Schutz der Bevölkerung zu erhöhen, dann werden wir das tun.“
Seit Samstagmorgen haben die Kampfbomber der 17 an der Militäraktion beteiligten Staaten nach Angaben Rasmussens bei rund 300 Einsätzen 49 Panzer, 9 Panzerfahrzeuge, 3 Luftabwehrstellungen und 4 große Munitionsbunker zerstört. Die meisten Einsätze habe es bei Misurata und Adschabija gegeben.
