Linke klagt in Karlsruhe gegen Handelsabkommen Ceta
Karlsruhe (dpa) - Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. Nach Ansicht der Partei schränkt Ceta Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein.
„Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Klaus Ernst nach Angaben seiner Partei.
Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden.
